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AN DEN RÄNDERN DES RÖMISCHEN STATUTS

9. Juli 2026 — — — Hagen, Oberstleutnant a.D.

1937. Jemand bestellt Stahl. Das bedeutet immer dasselbe. Heute heißt es: Haftbefehle, die niemand vollstreckt. Tribunale, die ermitteln, während Granaten fallen. Hören Sie hin, lieber Leser — es geht um eine Architektur des Wegsehens.

Italien hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin — und empfängt ihn Wochen später im Palazzo. Ein Präzedenzfall. Wenn nationale Regierungen im Widerspruch zu internationalen Haftbefehlen handeln, untergraben sie die Autorität des Gerichtshofs. Sie sagen den Opfern: Euer Leid zählt weniger als unsere Bequemlichkeit. Sie sagen Den Haag: Euer Recht endet an unserer Außenpolitik.

Der Aufruf an den ICC und andere Gerichte, die Ermittlungen zu Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine zu intensivieren, wird lauter. Der Gerichtshof steht unter Druck. Mehrere afrikanische Staaten haben ihren Austritt angekündigt — die Wahrnehmung verfestigt sich: ein Tribunal, das Afrika verfolgt und den Kreml gewähren lässt. Russland nutzt das, nennt den ICC einseitig, verweist auf ausgebliebene Ermittlungen in Georgien. Propaganda — sie gedeiht nur auf bereitetem Boden. Und der Boden wird in Den Haag bereitet.

Gleichzeitig eskaliert die Lage. Die Ukraine richtet ihre militärische Aufmerksamkeit auf Energieanlagen auf der Krim — eine Eskalationsleiter. Historiker sehen Parallelen zum Ersten Weltkrieg: Spiralen, die niemand mehr kontrollieren konnte, als sie einmal drehten.

Am Kernkraftwerk Saporischschja schlägt eine Drohne ein. Internationale Beobachter melden: keine erhöhte Strahlung. Die gute Nachricht. Die schlechtere: Es gibt keinen Grund zur Beruhigung, solange Drohnen über Reaktoren fliegen. Tschernobyl war auch einmal „unter Kontrolle".

In Berlin tagt das russische Wirtschaftsforum. Deutsche AfD-Politiker nehmen erstmals seit Kriegsbeginn wieder teil. Während Den Haag Akten anlegt, fliegt die halbe Politik nach Russland ein. Die andere Hälfte schaut weg.

Hagen hat zwei Kriege gesehen. Das Muster ist alt wie 1937: Recht wird aufgerufen, wenn es nützt. Vergessen, wenn es kostet. Stahl wird bestellt. Die Akten wachsen. Und am Ende fragt niemand mehr, wer sie geschlossen hat.

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