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'Smart Contracts sind kein Eigentum, sagt das Gericht. Die Lücke bleibt'

11. Juli 2026 — — — E. Wolff

Die Anklage bastelte sich ein Haus aus Paragraphen. Das Fundament hieß IEEPA, das Internationale Notstandsgesetz. Wer damit Eigentum bewegt, der bewegt es unter Sanktionsrecht. Das Problem: Smart Contracts sind kein Eigentum. Sie sind Code. Autonom. Unveränderlich. Das Gericht sagte es klar, schwarz auf weiß, und riss damit der Staatsanwaltschaft den Boden unter den Füßen weg.

Tornado Cash, der Mixdienst, der Kryptowährungstransaktionen schwer nachvollziehbar machte, steht trotzdem weiter vor Gericht. Angeblich habe er zur Geldwäsche von Erlösen aus Hackerangriffen beigetragen. Roman Storm, einer der Entwickler, sitzt auf der Anklagebank. Er beteuert seine Entschlossenheit, für die Freiheit zu kämpfen. Und ruft zu Spenden für seine Verteidigung auf. Die Staatsanwaltschaft fordert ein neues Verfahren — für zwei Punkte, in denen die Jury sich nicht einigen konnte: Geldwäsche und Sanktionsumgehung.

Das ist der Hebel. Das IEEPA-Urteil fiel, doch zwei Anklagepunkte schwanken noch. Hier entscheidet sich, ob Storm als Person haftet oder ob das Gericht eine Architektur verfolgt, die ihn als Entwickler eines Protokolls schützt. Offen bleibt, welche Beweismittel die Anklage nachschieben will.

Was bleibt? Eine regulatorische Geisterlinie. Das Finanzministerium ringt mit der Schwierigkeit, dezentrale Technologien zu regulieren und gleichzeitig deren Missbrauchspotenziale zu adressieren — insbesondere wenn Cyberkriminalität staatlich gelenkt wird. Offshore-Krypto-Plattformen schaffen genau die Lücken, die Kriminelle für Geldwäsche und Sanktionsumgehung nutzen. Die FATF fordert strengere Regeln und internationale Zusammenarbeit. Die Realität: Kein Staat kontrolliert die Knoten, die außerhalb seines Hoheitsgebiets liegen.

Wer profitiert? Nicht die Entwickler vor Gericht. Nicht die kleinen Nutzer, die ihre Privatsphäre schützen wollten. Profitiert haben jene, die in der Schwebe zwischen Urteil und Neuverfahren ihre Geschäfte machen. Die Bücher sind nicht ausgeglichen. Das war nie ein Versehen.

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