Die Architektur der Verweigerung
Es gibt Augenblicke in Brüssel, da verrät ein Blick mehr als jedes Protokoll. Wer die Hand hebt, wer sie senkt, wer den Saal vor der Übersetzung des Kaffees verlässt — das hat seine eigene Grammatik. In ihr wird derzeit der Widerstand gegen den Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft verhandelt. Er kommt aus jenen Hauptstädten, die man "Nettozahler" nennt: Deutschland und die Niederlande voran.
Es ist, man muss es so nennen, eine Rechnung, die nicht aufgehen soll. Emmanuel Macron will den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt nicht durch höhere nationale Beiträge finanzieren, sondern durch neue Eigenmittel — neue Steuern, europaweit, sichtbar, aber nicht national zurechenbar. Ein elegantes Manöver, das die Kosten dorthin verschiebt, wo sie keinem Wähler auf der Rechnung erscheinen. Ohne die Zustimmung derer, die bislang den größten Anteil tragen, bleibt es haltlos.
Deutschland, der größte Nettozahler, weiß das. Falls die neuen Eigenmittel scheitern oder zusätzliche Abgaben kommen, könnte es stärker belastet werden als alle anderen. Was als europäische Solidarität verkauft wird, ist im Kern eine Frage der Buchführung — und die Buchhalter sitzen in Berlin und Den Haag. Man sieht nur das Ergebnis: ein Veto, das sich keines zu nennen wagt.
Macron sucht Ausweichrouten. Schärfere Klimaauflagen für ausländische Fluggesellschaften, eine Digitalabgabe — beides mit dem Charme der indirekten Erhebung. Die Digitalabgabe freilich hat einen Bruder im Geiste, der bereits vor Gericht liegt: die Übertragung personenbezogener Daten in die USA ohne ausreichenden Schutz. Maximilian Schrems hat erneut erfolgreich gegen Google Analytics geklagt, Datenschutzbehörden ermitteln. Es ist der alte Tanz: Klage, Ermittlung, Beschluss — und niemand fragt, wer die Musik bezahlt.
In dieses Schweigen fällt ein weiterer Vorwurf — Kritiker werfen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola einen Coup vor, weil sie ohne Mandat eine Neubefassung durchsetzte. Was dort ansteht, ist pikant: das Europaparlament könnte kurz vor der Sommerpause die automatisierte Suche nach Kinderpornografie in privaten Chats erneut zulassen — trotz Bedenken zu Datenschutz und Verfahrensregeln. Schutz der Schwächsten als Überschrift, Scan der Privatheit als Methode, in ein Verfahren gebettet, dem das Mandat fehlt.
Oben wird verhandelt, was unten bezahlt wird. In der Mitte eine Präsidentin, deren Mandat unklar bleibt. Am Rand jene, die längst begriffen haben, dass Schweigen in dieser Architektur die teuerste Währung ist.