Das 21. Sanktionspaket und die Kunst des Aufschubs
Es gibt Worte, die in Brüssel wie Türschilder funktionieren: "Einigung" steht auf der einen Seite, "Einspruch" auf der anderen, und wer durch welche Tür geht, entscheidet darüber, was in den Akten steht und was nicht. Als die EU-Botschafter sich diese Woche abermals versammelten, um das 21. Sanktionspaket gegen Russland fertigzuschnüren, geschah genau das: ein Anlauf wurde gemacht, und was am Ende herauskam, war nicht weniger als die Fortschreibung einer Verhandlung, die längst ihre eigene Geographie besitzt. Mehrere Mitgliedstaaten, so heißt es unisono, hatten nach dem Vorschlag im Vormonat Einspruch erhoben. Die Liste jener, die etwas nicht wollten, ist aufschlussreicher als das, was am Ende beschlossen wurde. Denn die wahre Frage lautet nicht, ob Europa sanktioniert, sondern wer in Europa sich mit welcher Maßnahme politisch entlastet oder belastet sieht.
Man muss sich die Mechanik vor Augen führen. Sanktionspakete sind keine unilateralen Gewaltakte; sie sind Bilanzen kleiner Kompensationen. Wer eine Verschärfung trägt, will eine andere gemildert sehen. Wer auf Energieausnahmen besteht, bietet woanders Zustimmung. Wer Rosneft oder die Schattenflotte auf die Liste setzen lässt, will zugleich sicherstellen, dass die eigenen Häfen, Versicherer oder Raffinerien nicht über Gebühr tangiert werden. Das ist nicht zynisch — es ist die Grammatik multinationaler Politik. Die Zynismen beginnen dort, wo niemand mehr sagt, welches nationale Interesse gerade bedient wird, während alle so tun, als sprächen sie im Namen einer abstrakten Wertegemeinschaft.
Die Korrespondenz ist bezeichnend. Während Brüssel über Listen debattiert, sitzt Wolodymyr Selenskyj vor amerikanischen Sondergesandten — Steve Witkoff, Jared Kushner — und spricht von "neuem Schwung", von einem "fruchtbaren und wichtigen" Gespräch. Die Ukraine, heißt es, sei "schon seit langem" bereit. Es sind Worte, die ich in Genf gehört habe, vor Verträgen, die nie eingehalten wurden. Sie bezeugen Verhandlungsbereitschaft, ohne sie zu belegen.
Parallel genehmigt der Internationale Währungsfonds weitere 690 Millionen Dollar aus seinem Hilfsprogramm — 2,2 Milliarden Dollar seit Jahresbeginn, 8,1 Milliarden über vier Jahre. IWF-Chefin Kristalina Georgieva spricht von "bemerkenswerter Widerstandsfähigkeit" und fordert "umsichtige Finanzpolitik". Was makroökonomische Stabilität in einem Land bedeuten soll, das gleichzeitig mit ballistischen Raketen beschossen wird — in einer Nacht, in der Dutzende Explosionen das Zentrum Kiews erschütterten —, bleibt eine jener Fragen, die das Protokoll nicht stellt, weil die Antwort unbequem wäre. Widerstandsfähigkeit klingt in Kriegszeiten weniger nach Ökonomie als nach Ausdauer beim Verbluten.
In Kiew selbst wechselt man unterdessen die Uniformen. Ein neuer Oberbefehlshaber wird in Dienst gestellt — Mykhailo Drapatyi, ernannt von Selenskyj, der seinen Vorgänger Oleksandr Syrskyi ablöst, während Yevhenii Khmara als amtierender Verteidigungsminister neben ihnen für das obligatorische Bild posiert. Es ist jene Sorte Pressefoto, die mehr verschweigt als sie zeigt. Ein abgelöster Generalstab — die Kritik des früheren Verteidigungsministers an der Militärführung wurde als scharf beschrieben — und ein Präsident, der sich abermals als einziger Architekt der Verteidigung geriert. Welche operativen Lehren aus dem Wechsel gezogen werden, bleibt offen. Welche politischen Lehren der abgesetzte Syrskyi daraus ableitet, ebenso. Unklar ist auch, was die Rochade in Washington über das Verhältnis Kiews zu seinem wichtigsten Geldgeber verrät.
Zurück nach Brüssel, wo das 21. Paket zwischen den Botschaftern liegt wie ein Tischtuch, das alle glatt ziehen wollen, ohne dass jemand zugeben mag, wer eigentlich daran zieht. Die Namen jener Mitgliedstaaten, die Bedenken tragen, werden in den Meldungen nicht genannt — nur Andeutungen gemacht, nur das Wort "mehrere" in den Raum gestellt. Ob Energiekonzerne, Banken, Reedereien oder Landwirtschaftsministerien im Hintergrund Druck erzeugten, ob die italienischen oder ungarischen oder slowakischen oder maltesischen Kanäle jene waren, durch die das Paket auf seine heutige Form zurechtgestutzt wurde: Es bleibt, mit Verlaub, das Geheimnis der Kanzleien.
Sichtbar ist allein die Mechanik des Tausches. Wer eine Liste verlängert, will eine Ausnahme verlängert sehen. Wer Ausnahmen gewährt, kauft Zustimmung zu Verschärfungen, die andere tragen. So entsteht das, was Brüssel "Einheit" nennt und was in Wahrheit ein Mosaik aus nationalen Interessen ist, das jede Woche neu zusammengesetzt wird. Osteuropa, das seit Kriegsbeginn die lauteste Stimme gegen Moskau erhebt, sitzt am Tisch mit jenen Ländern, deren Volkswirtschaften unter den Sekundäreffekten der Sanktionen ächsen — steigende Energiepreise, gestörte Lieferketten, verloren gegangene Absatzmärkte. Sie bitten um Ausgleichsmechanismen, und man wird sehen, wer in welcher Höhe bedacht wird.
Das ist die Architektur hinter den Pressekonferenzen. Nicht die Russen sind das schwierige Gegenüber in dieser Runde — es sind die Europäer selbst. Das 21. Paket ist weniger ein Instrument der Bestrafung als ein Instrument der Selbstverständigung. Es zeigt der Welt, dass Europa handlungsfähig ist, und es zeigt den eigenen Hauptstädten, wer mit wem rechnet. Wer am Ende welche Ausnahme bekommt, ist die eigentliche Währung. Ob die Verschärfung Moskau tatsächlich schwächt oder ob sie vor allem Moskau zeigt, wie zerlegbar die westliche Front ist, wenn man nur die richtigen Knoten findet — auch das ist eine offene Frage, die in den Communiqués nicht vorkommt.
Draußen, in der Nacht über Kiew, fallen die Raketen. Hier, in den Sälen Brüssels, fallen die Worte — vorsichtig, abgewogen, in Handschuhen, wie man diplomatische Gewalt von diplomatischer Gewalt trennt. Ob das 21. Paket Russland etwas anhaben wird, weiß niemand mit Sicherheit. Dass es Brüssel verändert, ist gewiss.
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