Eine Million für die Alten – wem gehört das Versprechen?
Man legt es uns vor wie einen Strauß Blumen, und die meisten greifen danach, ohne den Strauß umzudrehen. Ein neuer Gesetzentwurf in den USA sieht eine Steuerbefreiung für Kapitalgewinne in Höhe von einer Million Dollar vor – ausschließlich für Personen über fünfundsechzig Jahre. Es sieht Steuerbefreiung für Kapitalgewinne in Höhe von einer Million Dollar für Personen über fünfundsechzig Jahre vor. Auf dem Papier liest sich das wie eine Geste des Respekts vor dem Alter, wie eine ausgestreckte Hand an jene, die ein Leben lang gearbeitet haben. In Wahrheit, so legen es die Dokumente nahe, die uns vorliegen, handelt es sich um eine Geste des Respekts vor dem Kapital – dem Alter wird lediglich als Tarnung umgehängt.
Die Mechanik ist so alt wie die Steuer selbst. Man nehme eine politisch unkündbare Gruppe – wer möchte schon gegen die Großeltern stimmen? – und konstruiere ein Gesetz, das in ihrem Namen spricht, während es in Wahrheit für eine ganz andere Klientel schreibt. Wer in Amerika, fragt man sich unwillkürlich, verfügt im Alter von fünfundsechzig Jahren überhaupt über Kapitalgewinne in Millionenhöhe? Der Arbeiter, der sein Leben lang Schichten geschoben hat? Die Kassiererin, die mit zweiundsechzig aufhört, weil ihr Rücken nicht mehr mitmacht? Oder jene, deren Portfolios aussehen wie Bilanzen kleinerer Unternehmen – Immobilien, Aktien, Beteiligungen, deren bloße Größe die Antwort auf die Frage schon enthält, die niemand offiziell stellt? Genau hier beginnt das Schweigen, und Schweigen ist, so habe ich in Genf gelernt, die diplomatischste Form des Eingeständnisses.
Denn während die Mühlen der Pressemitteilungen mahlen und Abgeordnete von Würde und Generationengerechtigkeit sprechen, schweigen jene, die man befragen müsste. Wie hoch sind die prognostizierten Steuerausfälle, und in welche Kassen fließen sie nicht mehr? Welche Posten werden gegenzurechnen sein? Wer, bitte sehr, hat diesen Entwurf eigentlich formuliert – in welchem Konferenzraum, mit welchen Stiftungen im Rücken, mit welchen Kanzleien, die ihre Hände über den Tisch legen, während sie die Fäden ziehen? Die Analyse von Correctiv, auf die sich auch unsere Recherche stützt, hat in anderen Kontexten gezeigt, wie feinmaschig solche Netzwerke sind. Sie legt offen, wo andere nur andeuten. Sie nennt die Strukturen beim Namen. Genau das, was hier versäumt wird.
Und hier, an dieser Stelle, muss man das Nebeneinanderstellen, das sich von selbst verbietet und doch unerbittlich aufdrängt. Hier Deutschland, das den Hambacher Wald gegen den Kohleabbau verteidigt – mit aller Härte, mit dem Risiko, dass der letzte Baum zur politischen Geste wird. Dort die Vereinigten Staaten unter Donald Trump, die Naturschutzgebiete für Öl- und Gasbohrungen freigeben, als sei der Boden ein Lagerfeuer, an dem man sich die Hände wärmen darf, bevor es erlischt. Deutschland schützt die Krone des Baumes, Amerika bohrt nach dem Öl unter der Wurzel. Man kann das eine für vorbildlich halten und das andere für verbrecherisch – aber das wäre zu schnell, zu billig. Denn in Wahrheit sprechen beide Länder, jeder auf seine Weise, dieselbe Sprache: die Sprache des Profits, der sich seine Mythen sucht, wo er sie finden kann. Die einen wickeln ihren Raub in den Mantel der Natur, die anderen in den Mantel des Alters. Das Prinzip ist dasselbe. Man nehme, was dem Volk heilig ist – Wald, Würde, Großväter –, und benutze es als Verpackung für das, was dem Kapital dient.
Was also bleibt? Eine Million Dollar, steuerfrei, für Menschen, die in ihrer Mehrheit keine Million Dollar besitzen. Eine Lücke im Haushalt, die irgendwer füllen wird – durch Kürzungen dort, wo die Alten tatsächlich wohnen, in der Pflege, in der Rente, in den bescheidenen Sicherheitsnetzen, die das wirkliche Alter auffangen. Und ein Gesetzentwurf, dessen Väter sich hinter dem Foto der Großmutter verstecken, während sie das Erbe der Enkel umschichten. Man hat mir in Genf Verträge vorgelegt, die niemals eingehalten wurden. Man hat mir Männern in die Augen gesehen, die lächelten, während sie logen. Ich habe gelernt, dass die Handschuhe, die ich trage, nicht der Eleganz dienen, sondern der Hygiene. Man fasst manche Dinge besser nicht mit bloßen Händen an.
Die offenen Fragen, geehrte Leserinnen und Leser, sind nicht schwer zu formulieren. Wer profitiert tatsächlich von dieser Million? Wie verteilt sich die Entlastung entlang der Vermögenspyramide? Und vor allem – wer bezahlt den Preis, nicht in Dollars, sondern in Jahren, in Wäldern, in dem, was von einer Zivilisation übrig bleibt, wenn sie sich selbst aufgegeben hat? Unklar bleibt, welche Lobbyisten in den Entwurf geschrieben haben. Unklar bleibt, warum ausgerechnet diese Altersgrenze gewählt wurde. Die Antworten, so fürchte ich, kennen bereits jene, die den Gesetzentwurf formuliert haben. Uns bleibt nur, sie laut auszusprechen.
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