Berlins Schweigen, Roms Gebell: Ceuta als Lackmustest für Merz
In Genf habe ich einmal einen Botschafter erlebt, der während einer Verhandlung schwieg, weil ihn seine Hauptstadt nicht instruierte. Er saß am Tisch wie ein Denkmal, und als er endlich sprach, war die Position bereits verloren. Damals dachte ich: So sieht es aus, wenn ein Staat sich aufgibt, ohne es auszusprechen. Heute, beim Blick auf Berlin während der Ceuta-Krise, fällt mir jener Botschafter wieder ein.
Etwa fünfzigtausend Menschen — die Zahlenangaben schwanken zwischen fünfzig- und sechzigtausend — haben in diesen Tagen die spanische Exklave Ceuta an der marokkanischen Küste gestürmt. Sie kamen über eine Grenze, die nach den Daten der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu den am wenigsten durchlässigen Außengrenzen Europas gehört — halb so viele irreguläre Eintritte wie in Italien zwischen 2021 und 2026. Pedro Sánchez hat sie binnen Stunden fast vollständig zurückgeführt. Das alles schreibt er in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und den irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin, dessen Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Doch der Reihe nach.
Donald Trump, dessen Sprecherin sich sonst für die Inszenierung von Krisen bezahlen lässt, fand in Ceuta den Stoff, den seine Maschinerie brauchte: eine „linksextreme globalistische Einwanderungspolitik", deren Befürworter „ihren eigenen Untergang riskieren". Giorgia Meloni legte nach — mit der Drohung, Spanien aus dem Schengen-System auszuschließen. Was formalrechtlich gar nicht geht, wie jeder Jurastudent im zweiten Semester weiß. Schengen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen neunundzwanzig Staaten; eine Regierung kann die eigene Landesgrenze schließen, nicht aber ein anderes Mitglied aus einem institutionellen Staatenverbund werfen. Es ist die Geste, die zählt, nicht der Mechanismus. Marine Le Pen und Jordan Bardella nahmen die Forderung in Frankreich auf. In Deutschland meldete sich zuerst Alice Weidel zu Wort — die AfD-Chefin, mit dem Satz: „2015 darf sich nicht wiederholen."
Und Friedrich Merz? Der Bundeskanzler, der das Auswärtige Amt für die CDU reklamiert hatte, um eine Führungsrolle in Europa zu beanspruchen? Schweigen. Sein Außenminister Johann Wadephul? Schweigen. Die finnische Innenministerin Mari Rantanen sprach. Der niederländische Außenminister Tom Berendsen sprach. Beide Christdemokraten, wie Merz, wie Wadephul. Aus Berlin: nichts. Und dies im Widerspruch zu einer Kanzlerschaft, die sich europäische Führung auf die Fahnen geschrieben hat.
Diese Stille ist kein Zufall. Sie ist eine Sprache. Sie sagt dreierlei: Erstens, dass die Bundesregierung die migrationspolitische Karte, die sie nach 2015 sammelte, aus der Hand gegeben hat. Zweitens, dass jede Äußerung des Kanzlers — gleich welcher Richtung — eine schwarz-grüne Koalitionsdebatte auslöst, die handlungsunfähig macht. Drittens, dass die „Führungsrolle", die Merz in Sonntagsreden gerne für sich reklamiert, eine Behauptung ist, die nun empirisch geprüft wird — und empirisch nicht besteht.
Die Komplizenschaft des Schweigens.
Wenn Berlin schweigt, gewinnen diejenigen, die sprechen. In diesem Fall sind es die Rechten — Trump, Meloni, Le Pen, Weidel. Sie besetzen das Feld nicht mit Argumenten, sondern mit Lautstärke. Sie brauchen keine Mehrheiten, sie brauchen nur das Vakuum. Und das Vakuum wird derzeit in Berlin produziert, mit einer Präzision, die man bewundern müsste, wenn sie nicht so folgenreich wäre.
Sánchez hat in seinem Brief genau das benannt, was in Berlin niemand benennen will: dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört, dass die irregulären Eintritte nach Spanien halb so hoch sind wie nach Italien, dass Madrid binnen Stunden gehandelt hat. Er nennt Melonis Reaktion „selbstsüchtig, polarisierend und rechtswidrig". Er fordert ein formelles Treffen der Innenminister aller siebenundzwanzig Mitgliedstaaten. Und an wen aus Berlin? An niemanden. Denn aus Berlin kam nichts, was einer Antwort wert wäre.
Das ist die Schmach der Abhängigkeit, die Merz sonst bei jeder Gelegenheit beklagt — nur nie beim Namen. Deutschland, das sich als ökonomisches Schwergewicht inszeniert, ist migrationspolitisch zum Zuschauer geworden. Es reagiert nicht mehr auf Krisen, es reagiert auf Reaktionen anderer. Wenn Trump Madrid angreift, schweigt Berlin. Wenn Meloni mit einer rechtlich unmöglichen Drohung winkt, schweigt Berlin. Wenn Le Pen Schengen für EU-Bürger reservieren will, schweigt Berlin. Und wenn die AfD das Schweigen der Regierung mit einem billigen historischen Vergleich füllt — „2015" —, dann ist das nicht der Ausdruck einer Opposition, die gehört wird, sondern einer Regierung, die nicht gehört wird.
Wer profitiert? Die Antwort liegt offen: die rechtspopulistische Internationale, die jeden Migranten, der eine Grenze überschreitet, als Beweis ihrer These nutzt. Sie braucht keine deutschen Argumente, sie braucht nur deutsche Abwesenheit. Und sie bekommt sie. Sánchez profitiert davon, dass er handelte und damit die Initiative übernahm. Meloni profitiert von jeder Aufmerksamkeit, die einer Ministerpräsidentin zuteilwird, die sich traut, das Kind beim Namen zu nennen. Trump profitiert von jeder Krise, die sein Narrativ bestätigt. Nur Berlin profitiert von nichts — außer von der Illusion, dass Schweigen eine Position sei.
In Genf nannte man das „constructive ambiguity" — die diplomatische Kunst, durch Unschärfe niemanden zu verprellen. In Berlin nennt man es neuerdings Verantwortung. Aber Verantwortung, die nicht spricht, ist keine. Sie ist die Einladung an alle, die sprechen wollen, das Feld zu besetzen.
Die Frage, die bleibt — und die offen bleiben muss, weil die Quellenlage es nicht anders zulässt —, ist nicht, was Merz in den nächsten Tagen sagen wird. Die Frage ist, ob die Bundesregierung überhaupt eine Sprache für diese Krise hat. Bislang sieht es nicht so aus. Und solange das so bleibt, ist Deutschland nicht der Stuhl am Verhandlungstisch, sondern die Kerze, die daneben steht und nicht brennt.