Wo der Abgrund wirklich beginnt
In Genf habe ich gelernt, dass die gefährlichsten Verträge die sind, die niemand liest. Sie stehen in dicken Akten, sie tragen Siegel, sie werden paraphiert von Männern in dunklen Anzügen, die lächeln, während sie lügen. Und sieben Jahrzehnte später sagt man uns: Das hat sich bewährt. Stabilität, sagen die einen. Zersplitterung, sagt der andere.
Diese Woche stand Friedrich Merz im Bundestag und sprach von „radikalen Kräften", die unser Land in den „Abgrund" führen würden. Die Kameras zeigten den Unionsvorsitzenden, wie er den Zeigefinger hob. Die Welt horchte auf. Der Attentäter von Berlin, der sich zum IS bekannt haben soll, lieferte den blutigen Kontext. Der Anschlag auf den Christopher Street Day, der Schock, der noch immer nachhallt — all das gab den Worten ein Gewicht, das sie sonst nicht hätten.
Doch während alle auf die Bühne starren, wird hinter dem Vorhang eine andere Schlacht geschlagen. Eine Schlacht ohne Blut, ohne Kameras, ohne das Pathos der Sicherheit. Es ist die Schlacht um die Fünfprozenthürde.
Sieben Jahrzehnte, heißt es, habe sie sich bewährt. Diese Zahl ist kein Zufall. Sie ist ein Argument. Wer Stabilität sagt, sagt: Nicht ändern. Wer nicht ändern sagt, sagt: Wer draußen bleibt, bleibt draußen. Die Hürde, eingeführt nach den Wirren der Weimarer Republik, sollte die Regierungsfähigkeit sichern. Heute sichert sie vor allem eines: die Zusammensetzung des Parlaments, wie sie ist.
Bodo Ramelow fordert ihre Senkung. Die Linke findet eine Dreiprozenthürde gut. Die AfD will sie ganz abschaffen. Hier treffen sich die Extreme — nicht in ihren Inhalten, sondern in ihrer Diagnose: dass die bestehende Schwelle eine politische Entscheidung ist, kein Naturgesetz. Die SPD schließt eine Koalition mit der Linken aus, solange diese an ihren Enteignungsforderungen festhält. Die Union verweist auf Stabilität, wo Ramelow vor Fragmentierung warnt. Es ist das alte Spiel: Mäßigung gegen Öffnung, Bewahrung gegen Wandel.
Die Frage, die niemand stellt, lautet: Wessen Stabilität? Wenn das Parlament seit Jahren von großen Koalitionen geprägt ist, wenn Fraktionsdisziplin mehr zählt als Debatte, wenn die gleichen Gesichter die gleichen Posten besetzen — ist das die Stabilität der Demokratie oder die Stabilität der Machtverteilung? Die Fünfprozenthürde schützt nicht die Bürger vor Radikalität. Sie schützt die Etablierten vor Wettbewerb.
Merz weiß das. Ramelow weiß das. Die SPD weiß das. Sie tragen Handschuhe, wenn sie das Wort Stabilität in den Mund nehmen. Sie sollten sich erinnern, dass Handschuhe nicht nur schützen, sondern auch verbergen. Sie verbergen die Hände, die die Schwelle halten — und sie verbergen die Hände, die von dieser Schwelle profitieren.
In Genf sah ich Männern in die Augen, die lächelten, während sie logen. Ich sah Verträge, die nie eingehalten wurden. Ich habe gelernt: Die wirksamste Macht ist die, die sich als Technik tarnt. Die Fünfprozenthürde ist keine technische Frage. Sie ist eine demokratische. Es geht nicht um drei oder fünf Prozent. Es geht darum, wer in diesem Haus sitzt und wer nicht. Es geht darum, ob die Wahl, die wir treffen, eine Wahl zwischen Angeboten ist oder eine Auswahl aus dem, was übrig bleibt.
Der Anschlag von Berlin, die Angst vor dem Terror, der Schock über den CSD — all das liefert den emotionalen Kontext, in dem diese Frage unsichtbar wird. Wer in solchen Momenten über Wahlschwellen spricht, wird als kalt, als technokratisch, als unangemessen abgetan. Doch genau darin liegt die Methode. Die Mechanismen der Macht arbeiten durch das, was sie verschweigen.
Wenn Merz vor dem Abgrund warnt, sollten wir fragen, wessen Abgrund er meint. Den der Ränder, den der Radikalen, den der Extremisten? Oder den der Mitte, die sich hinter einer künstlichen Schwelle verschanzt hat und so tut, als sei das die Demokratie?
Ich trage Handschuhe. Auch beim Schreiben. Man sieht die Hände nicht, die den Stift führen. Aber man sieht die Tinte.
❖ Ende des Artikels ❖