Die Klassenkampf-Falle: Wie die SPD-Linke sich selbst den Boden untergräbt
Manchmal braucht es kein Vertragswerk, keinen Mann mit Unterschriftenmappe, keinen Tisch mit grünem Tuch. Manchmal genügt ein Papier, zehn Seiten, bedruckt in der Schrift jener Bürokratie, die einmal das Deutsche Reich zu verwalten lernte. Die SPD-Linke, versammelt im „Forum Demokratische Linke – D21", mit dem Bundestagsabgeordneten Jan Dieren als Vorsitzendem, hat ein solches Papier vorgelegt. Es trägt den Titel „Eine strategische Perspektive für die Sozialdemokratie" und es liest sich, als hätte jemand die Programmatik der Linkspartei in eine Schreibmaschine gespannt und oben links das Wörtchen „SPD" davorgesetzt.
Das ist der erste Verdacht: Hier wird nicht entworfen, hier wird imitiert. Und Imitation ist in der Politik keine Schwäche, sie ist eine Tugend – wenn man versteht, weshalb.
Dass ausgerechnet jene Sozialdemokratie, die in diesem Land seit 1998 mit vier Jahren Ausnahme – 2013 bis 2017 – durchgängig mitregiert hat, nun den Klassenkampf ausruft, das hat Methode. Wir erinnern uns: CDU und Union werden bezichtigt, einen „Klassenkampf von oben" zu führen. Die Täter sind benannt, die Opfer sind benannt, die Diagnose klingt nach Marx, gelesen in einem Berliner Hinterhof, in dem die Heizung seit Wochen ausfällt. Die Verfasser klagen, die SPD habe durch ihre Zugeständnisse in der Koalition an Glaubwürdigkeit als „Interessenvertretung der arbeitenden Menschen" verloren. Folglich gelte es, auf rote Linien zu achten.
Doch wer hier zuhört, hört mehr als Pathos. Er hört das Flehen einer Partei, die ihre Stammwähler verliert – jene Arbeiter, die einst stolz ihre Karte vorzeigten und die heute, ohne dass es der Republik verborgen bliebe, zur AfD oder zur CDU abwandern. Was also tun, wenn die Basis schmilzt? Man greift zu jenen Worten, die man der Konkurrenz überließ. Man will die SPD zur „Klassenpartei" machen. Man fordert staatlich festgelegte Preisobergrenzen für Sprit, Strom, Energie und Lebensmittel. Man möchte Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnungsbauunternehmen – Verstaatlichung, mit anderen Worten, ein Begriff, der eigentlich nur noch in Schulbüchern aus den Siebzigern steht.
Hier wird, mit Verlaub, kein Rezeptbuch geschrieben. Hier wird eines zitiert.
Ein Rezeptbuch zur Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, gewiss. Pläne für eine Einheitsversicherung bei Rente, Pflege und Gesundheit, mehr Tarifbindung, ein Recht auf Arbeit und Weiterbildung, eine „Transformationsstrategie für die Wirtschaft" – der Katalog liest sich preisstarr, denn die Preise hat man, wie es treffend heißt, schlicht vergessen. Über volkswirtschaftliche Auswirkungen kein Wort. Über die Frage, wer die Vermögenssteuern – im Plural, bitte –, die „gerechte Erbschaftsteuer" und die „Übergewinnsteuer" entrichten soll, wenn das Kapital längst andernorts seine Zelte aufgeschlagen hat, ebenfalls kein Wort. Wer so argumentiert, will nicht regieren. Wer so argumentiert, will gehören.
Und genau hier beginnt, werte Leser, die eigentliche Mechanik.
Das Forum fordert nicht den Bruch der Koalition mit der Union. Im Gegenteil: Man attestiert den eigenen Leuten, „mäßigend Einfluss" auf die vermeintlich „gegen die Interessen der Mehrheit" gerichtete Politik von CDU/CSU zu nehmen. Rote Linien, ja – aber bitte solche, die sich auf Plakate drucken lassen, nicht solche, die in der Sitzungswoche wehtun.
Das ist der zweite Verdacht: Hier wird Profil betrieben, nicht Politik gemacht. Hier wird die Bühne für die Zeit nach dieser Koalition präpariert. Hier wird der Diskurs besetzt, damit später, wenn die Wähler sich erinnern, jemand anderes die Schuld trägt.
Wir notieren die Berliner Variante. Während das Forum in Bonn die Revolution auf Papier übt, kämpft der SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Steffen Krach um die Stadt. Er, der im Wahlkampf 100 „Mietenpolizistinnen und -polizisten" einsetzen will, händisch, bis ein Mietenkataster steht, und Bußgelder bis zu 100.000 Euro für gesetzeswidrige Mietverträge fordert, steht gegen Ines Schwerdtner, die Linken-Chefin, die an Vergesellschaftungen festhält. Krach wirft der Linken Populismus vor. Schwerdtner hält dagegen. Beide bedienen dasselbe Thema: bezahlbares Wohnen. Nur die Mittel unterscheiden sich – und das ist die Komödie der Sache, die Tragödie ihrer Mieter.
Denn was in Berlin verhandelt wird, ist nicht die Frage, ob Wohnen Ware bleibt. Es ist die Frage, welche Partei das Heft in der Hand behält, wenn am Ende des Wahlkampfs die Listen ausgezählt werden. Die SPD versucht, zwischen Mietendeckel und Mietenpolizei zu manövrieren. Die Linke versucht, das Thema zu monopolisieren. Dazwischen: die Mieter, die nicht wissen, wohin mit der nächsten Rechnung.
Das Strategiepapier der SPD-Linken nun ist ebendieser Versuch, das Thema zu besetzen, bevor es ein anderer tut. Kein Wunder, dass die Leserdebatten, die unter Titeln wie „Die Zeit der SPD ist abgelaufen" geführt werden, es offen aussprechen: „Neues SPD-Papier liest sich wie Fusions-Vorschlag mit Linken." In Berlin, in Erfurt, in Hannover flüstert man längst. Die BILD titelt derweil, die SPD-Gruppe attackiere die Union mit Empörung über den „Klassenkampf von oben" – ein Vokabular, das einmal den Hof Marxens schmückte und heute im Willy-Brandt-Haus als Wahlkampfmunition wiedergeboren wird.
Was bleibt? Ein Papier, das seine Väter nicht zur Verantwortung zieht. Ein Wahlkampf, der die Wohnungsfrage zur Ersatzschlacht für die große soziale Frage macht. Eine Partei, die sich imitiert, um nicht zu verschwinden. Drei Beobachtungen, die sich zu einem Bild fügen: Wir haben es nicht mit Köpfen zu tun, die eine Idee haben. Wir haben es mit Taktikern zu tun, die eine Tonlage suchen. Ob diese Tonlage bei den Stammwählern verfängt oder sie endgültig in die Arme der AfD treibt, ist eine Frage, die uns die Geschichte vermutlich beantworten wird – und zwar nicht höflich.
Wer in diesem Theater die Regie führt, ist unklar. Sicher ist nur: Die Handschuhe, die man bei solchen Geschäften trägt, sind nicht aus Leder. Sie sind aus Machtkalkül.
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