Spur des Schweigens: Die Komplettreform der Dienste
Es gibt Sätze, die klingen wie Versprechen und wirken wie Schleusen. Innenminister Dobrindt sprach von echten Geheimdiensten, als wäre Echtheit eine Tugend und keine Drohung. Der Entwurf, der nun auf dem Tisch liegt, ist die Übersetzung dieses Satzes in Paragraphen – und wer genau liest, erkennt: Hier wird nicht reformiert, hier wird erweitert. Zurückhacken, Abschnorcheln, Kameras anzapfen, so hat es netzpolitik.org formuliert, und jede dieser Vokabeln ist ein Werkzeug, das bislang außerhalb der Reichweite deutscher Nachrichtendienste lag.
Was als Zeitenwende für Spione verkauft wird, ist zunächst eines: eine Ausweitung der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz, kombiniert mit weniger öffentlicher Kontrolle als zuvor. Das ist die Diskrepanz, die diese Reform trägt – zwischen dem, was in Reden gesagt wird, und dem, was in den Entwürfen steht. Der politische Flächenbrand, den die FDP entfacht hat, ist kein Streit um Nebensächlichkeiten; er ist ein Streit um die Frage, wie viel Schatten eine Demokratie verträgt, bevor sie aufhört, eine zu sein.
Martin Hagen, FDP, schießt scharf gegen die Kabinettspläne – so die Zeit – und benennt damit einen seltenen Moment: Eine Oppositionspartei, die nicht aus Prinzip opponiert, sondern aus Sorge um die Architektur des Rechtsstaats. Kubicki spricht von einem historischen Tabubruch, wie die Welt berichtet. Das Wort ist schwer, und wer es benutzt, sollte es prüfen. Aber es ist nicht leichtfertig gewählt – es verweist auf jene Linie, die nach 1945 gezogen wurde, jene bewusste Beschränkung der Staatsmacht im Inneren, die verhindern sollte, dass deutsche Geheimdienste jemals wieder das werden, was sie einmal waren.
Wer profitiert? Diese Frage muss am Anfang jeder Ermittlung stehen. Die Reform gibt den Diensten Werkzeuge, die bislang nur unter Richtervorbehalt oder mit klarer parlamentarischer Aufsicht möglich waren. Sie verschiebt das Gleichgewicht – weg von der Kontrolle, hin zur Effizienz. Wer Effizienz fordert, ohne Kontrolle mitzufordern, will keine Reform; er will eine Aufrüstung.
Die Rhetorik der Zeitenwende ist dabei so alt wie die Versuchung selbst. In jeder Epoche, in der Geheimdienste wachsen, wächst das Vokabular der Bedrohung mit. Cyberangriffe, hybride Kriegführung, Terror – alles reale Gefahren, gewiss. Doch die Antwort auf reale Gefahren darf nicht die Auflösung jener Schutzmechanismen sein, die gegen den Missbrauch dieser Antworten errichtet wurden. Das ist die Lehre der deutschen Geschichte, und genau diese Lehre wird nun vergessen gemacht.
Geschichtsvergessen – das ist das entscheidende Wort. Die Reform wird in einer Sprache verhandelt, die das Gedächtnis ausspart. Es gibt keine Debatte um jene Verschränkung von Polizei und Geheimdienst, die in der ersten deutschen Demokratie zur Zerstörung beitrug. Es gibt kein Gedenken an jene Akten, die in Archiven liegen und daran erinnern, was geschieht, wenn Dienste ohne Aufsicht agieren. Wer dieses Gedächtnis nicht pflegt, macht den Weg frei für seine Wiederholung – nicht als Farce, sondern als Verwaltungshandeln.
Die Stille, in der diese Reform voranschreitet, ist kein Zufall. Sie ist strukturell. Die FDP hat protestiert, die Zeit berichtet, die Welt zitiert Kubicki – aber zwischen diesen Stimmen klafft eine Lücke, die größer ist als die Schlagzeilen. Eine breite öffentliche Debatte findet nicht statt. Die Komplettreform, die ihren Namen trägt, weil sie alle Bereiche umfasst, wird in Einschätzungen behandelt, nicht in Enthüllungen. Das Schweigen ist die zweite Säule dieser Reform – die erste ist die Erweiterung der Befugnisse.
Wer verschweigt? Nicht allein die Regierung, die ihren Entwurf verteidigt. Es verschweigen jene Medien, die das Thema als innenpolitisches Detail behandeln statt als demokratische Grundsatzfrage. Es verschweigen jene Institutionen, die von der Reform betroffen sein werden, aber nicht befragt werden. Es verschweigen jene Bürger, die nicht wissen, dass die Werkzeuge der Dienste in wenigen Monaten andere sein werden als heute. Geschichtsvergessenheit ist kein passiver Zustand; sie ist aktiv hergestellt.
Was im Entwurf steht, soll im Volk nicht ankommen. So lautet die unausgesprochene Logik. Und doch lohnt der Blick in jene Sätze, die bereits durchgesickert sind – die Möglichkeiten zum Zurückhacken, zum Abschnorcheln, zum Anzapfen von Kameras. Das sind keine defensiven Werkzeuge. Das sind offensive Werkzeuge. Und wer offensive Werkzeuge in die Hände von Institutionen legt, die nicht vollständig der Kontrolle des Parlaments unterliegen, baut eine Maschine, deren Ausgang er nicht kennt.
Die Lehre, die eine Frau wie ich aus dem Jahr 1937 mitträgt – ich habe in Genf Verträge gesehen, die nie eingehalten wurden, habe Männern in die Augen geschaut, die lächelten, während sie logen –, ist nicht die Lehre von der Bedrohung von außen. Sie ist die Lehre von der Bedrohung durch jene, die sich zum Schutz aufschwingen und dabei die Schutzlosen erzeugen. Die Geheimdienstreform, wie sie nun vorliegt, ist kein Schutz. Sie ist eine Ermächtigung. Und sie kommt in einem Moment, in dem das Gedächtnis schwach ist.
Was bleibt? Die Frage, wer von dieser Schwäche profitiert. Unklar bleibt, welche konkreten Akteure hinter der Dringlichkeit der Reform stehen – ob es die Dienste selbst sind, die ihre Erweiterung fordern, ob es politische Akteure sind, die sich Kontrolle über bislang unzugängliche Datenströme sichern wollen, ob es äußere Partner sind, die auf eine Schwächung der deutschen Kontrollmechanismen drängen. Die Indizienkette ist dünn, aber sie zeigt in eine Richtung: hin zu jenen, die im Schatten agieren und davon leben, dass die Öffentlichkeit nicht hinschaut.
Eine Demokratie, die erwachsen wird, fragt nicht mehr, wovor sie sich schützt, sondern wovor die Schützer sie schützen. Diese Frage zu stellen, heißt bereits, sich zu erinnern.
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