st-CDU rebelliert gegen Merz — aus Angst vor der AfD

Michael Kretschmer, Sachsen. Sven Schulze, Sachsen-Anhalt. Mario Voigt, Thüringen. Drei Ministerpräsidenten, die noch vor Kurzem die Linie ihres eigenen Bundeskanzlers mitgetragen haben, schreiben jetzt einen offenen Brief gegen die Streichung der sogenannten Rente mit 63 — jener abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die im Reformpaket von Friedrich Merz zur Disposition steht. Der Spiegel dokumentiert es, ohne es zu kommentieren: Diese drei Männer haben, wenige Wochen zuvor, das Gegenteil dessen vertreten, was sie heute fordern. Die FAZ notiert dazu, der sachsen-anhaltische CDU-Spitzenkandidat verrate seinen Plan nicht, er sage auch nicht, was das Wahlziel seiner Partei sei. Wer einen Plan hat, sagt er nicht. Wer keinen hat, sagt erst recht nichts.

Die Zahl, die alles erklärt und die in keiner Pressekonferenz ausgesprochen wird, ist diese: Die CDU liegt in Sachsen-Anhalt laut Infratest dimap bei 24 Prozent. Die AfD steht bei 41. Das ist kein Umfragewert, das ist ein Menetekel an der Wand eines jeden Wahlkampfbüros zwischen Magdeburg und Erfurt.

Was also tun Männer in Bedrängnis? Sie erfinden einen Feind. Diesmal ist es Merz. Nicht der Kanzler an sich — der Kanzler hat im Osten ohnehin keine Wähler mehr zu verlieren, die er noch hätte — sondern die Reform, die er durchsetzen will. Kretschmer, Schulze und Voigt kämpfen nicht gegen eine Rentenpolitik. Sie kämpfen gegen eine Zahl. Sie kämpfen gegen die 41 Prozent, die sich nicht mehr für sie interessieren, und sie kämpfen, indem sie so tun, als hätten sie plötzlich ein Herz für die kleine Rentnerin in Plauen, den Schichtarbeiter in Bitterfeld, die Friseurin in Gera. Sie haben dieses Herz nicht entdeckt. Sie haben es aus der Schublade gezogen, in der es lag, seit die letzte Wahl gewonnen war.

Der Vorgang trägt die Handschrift jener Inszenierungen, die ich aus Genf kenne: Männer, die lächelnd Protokolle unterzeichnen, von denen sie wissen, dass sie sie brechen werden. Der Vertrag ist hier die Parteilinie. Gebrochen wird er, sobald das Wetter umschlägt. Was gestern noch Prinzip war, ist heute Sozialdemokratie, und was morgen Prinzip sein wird, weiß niemand, weil das Prinzip dieser drei Männer das ist, was Umfragewerte einbringt.

Sven Schulze bietet ein Bild, das in seiner Hilflosigkeit beinahe rührt. Die Welt berichtet, er rechtfertige Auftritte mit jenem Dieter Hallervorden, der dem politischen Berlin seit Jahren als Mahnmal für die Frage dient, wie weit man gehen darf, wenn man Wähler zurückholen will, die einem längst davongelaufen sind. Wer mit Hallervorden auf die Bühne tritt, hat die Arena des seriösen Politikers verlassen. Er tritt auf dem Jahrmarkt auf. Er weiß es, und er tut es trotzdem, weil die Alternative das Schweigen ist, und Schweigen kostet Stimmen.

Mario Voigt sieht sich unterdessen mit Gegenwind aus den eigenen Reihen konfrontiert. Die Thüringer CDU-Wirtschaftsvereinigungen — jenes Milieu, das man gemeinhin als das wirtschaftsliberale Gewissen der Partei bezeichnet — halten ihm entgegen, was man in der Sache nur entgegenhalten kann: dass diese Rente nicht zu halten ist, dass die Beitragszahler von morgen sie nicht werden bezahlen können, dass das Versprechen, wer 45 Jahre einzahlt, habe genug eingezahlt, ein Versprechen ist, das kein Treuhänder geben dürfte. Voigt muss sich also gegen seine eigene Hausmacht stellen, um gegen seinen eigenen Kanzler zu rebellieren, der gegen seine eigene Bundestagsmehrheit regiert. Es ist eine Rebellion im Quadrat, und sie kostet Rückhalt in jeder Richtung.

Hier liegt der Mechanismus bloß, den die Schlagzeilen schönen. Die drei Männer inszenieren eine konsensuale Abweichung. Sie tun so, als sprächen sie für den Osten, für die Arbeitnehmerin, für den ehrlichen Beitragszahler. Sie sprechen für niemanden als für ihre eigenen Wahlzettel. Die Tatsache, dass sie sich in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit wenden, ist Beweis genug: Offene Briefe sind keine Regierungsakte. Sie sind Wahlplakate in Briefform. Sie sind die Übersetzung eines Stimmungsbildes in eine politische Geste, die niemanden etwas kostet, solange die Bundestagsmehrheit ohnehin das letzte Wort behält.

Wer profitiert? Auf den ersten Blick die drei Unterzeichner. Auf den zweiten Blick niemand. Auf den dritten Blick jene, die sich an der Verwirrung der CDU delektieren und in Thüringen ohnehin schon bei vierzig Prozent liegen. Es ist ein Spiel, bei dem der Einsatz Wähler sind, die Karten aber von der AfD gemischt werden.

Was also bleibt, wenn man den Vorhang hebt? Drei Ministerpräsidenten, die mit dem Feuer spielen, das sie selbst entfacht haben, weil sie glauben, es wärme ihre Hände. Ein Kanzler, der ein Reformpaket verteidigt, das er ohne die Stimmen seiner eigenen Leute nicht wird halten können. Eine Partei, deren wirtschaftsliberale Flügel in Thüringen noch Haltung zeigen, während die Spitzen in Sachsen-Anhalt mit Komikern auf Wahlkampf gehen. Und ein Publikum, dem — so ehrlich muss man sein — die Mechanik der Inszenierung gleichgültig ist, solange der Briefkasten voll und die Rente sicher bleibt.

In Genf habe ich gelernt, dass das Schlimmste an einem gebrochenen Vertrag nicht der Bruch ist. Es ist die Bühne, auf der er vollzogen wird, und das Publikum, das applaudiert, als wäre es ein Festakt. Die Rente mit 63 ist, Stand jetzt, weder gerettet noch abgeschafft. Sie ist das Bühnenbild eines Schauspiels, in dem drei Ost-Ministerpräsidenten proben, was sie ihren Wählern gleich vortragen werden. Ob der Beifall kommt, entscheidet nicht das Stück. Es entscheidet die Stimmung im Saal.

Und die Stimmung im Saal, das wissen diese Männer besser als ich, ist eine jener Größen, die sich mit Handschuhen nicht anfassen lässt.