gesperrte Mehrheit
Manche Sätze verraten mehr durch ihr Zögern als durch ihr Gesagtes. Als der BSW-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt kürzlich gefragt wurde, wie sich denn ein Koalitionsprogramm erklären lasse, das eine Partei mit 42 Prozent Unterstützung aktiv ausschließt, antwortete er — und seine Stimme trug das Gewicht eines Mannes, der sich selbst beim Denken zusieht. Es falle ihm schwer, sagte er. Eine schlichte Wendung, die wie ein Eingeständnis klingt und doch keines ist.
Denn 42 Prozent sind keine Restgröße. 42 Prozent sind die Stimme jedes zweiten Wahlberechtigten, der überhaupt noch hingeht. Es ist jene Zahl, bei der in jedem Lehrbuch der Demokratie die Alarmsirenen angehen: Hier, so steht es geschrieben, beginnt der Bereich, in dem Ausschluss nicht mehr Stilfrage ist, sondern Systembruch. Wer diese Zahl ausklammert, klammert nicht eine Partei aus, er klammert eine gesellschaftliche Hälfte aus — und muss erklären, mit welchem Recht.
Dass die Erklärung ausbleibt, ist auffällig. Noch auffälliger ist, dass die übrigen Akteure sich beeilen, die Lücke zu füllen — mit Ritualen, mit Vokabular, mit dem wiederholten Hinweis, die "demokratische Mitte" sei doch nur das, was sie immer war. Aber diese Mitte ist eine geometrische Figur, keine politische. Sie entsteht durch Ausschluss, nicht durch Sammlung. Und was durch Ausschluss entsteht, hat noch nie Stabilität verheißen.
In dieselbe Kerbe schlägt Corax, der davor warnt, dass die AfD eine Strategie der Zermürbung verfolge. Zermürbung — ein Wort aus den Vokabularien der Kriege, die vor den Kriegen geführt werden. Wer zermürbt wird, kapituliert nicht, er hört auf, sich zu wehren. Es ist die elegantere Form der Zerstörung: Man muss den Gegner nicht schlagen, man muss ihn nur glauben lassen, dass jeder Widerstand müde macht. Corax benennt damit eine Mechanik, die in den Sonntagsreden nicht vorkommt: dass die Stärke der einen Seite weniger durch eigene Kraft wächst als durch die Erschöpfung der anderen.
Externe Beobachter bestätigen das Bild, ohne es beim Namen zu nennen. Der Tagesspiegel spricht vom Scheitern der "Brandmauer". Der Spiegel nennt das BSW eine potenzielle Königsmacherin und beschreibt das Kalkül, die AfD in Regierungsarbeit einzubeziehen — bei gleichzeitiger Ablehnung einer formalen Koalition. Correctiv dokumentiert den parteiinternen Streit und hält den bitteren Satz fest: "Daran würde das BSW zerbrechen." Drei Häuser, drei Blickwinkel, dieselbe Mechanik. Eine kleine Partei entscheidet, ob die ausgeschlossene Mehrheit regiert oder nicht — und die Erklärung dafür soll uns schuldig bleiben.
Ich habe in Genf Protokolle gelesen, in denen dasselbe Wort — Zermürbung — verwendet wurde, bevor es Bomben regnete. Ich habe Männern die Hand gegeben, die lächelnd erklärten, warum dieses Mal alles anders sei. Es war nie anders. Es war immer dasselbe Spiel mit neuen Figuren: Eine Minderheit, die sich zur Mehrheit erklärt; eine Mehrheit, die sich nicht erklären darf; und in der Mitte die nützlichen Verlegenheitsformeln.
Was hier geschieht, ist nicht das Versagen der Demokratie. Es ist das Funktionieren einer Demokratie, deren Spielregeln von denen geschrieben wurden, die nicht gewinnen müssen, um zu herrschen. Die 42 Prozent sind nicht ausgesperrt, weil sie gefährlich sind. Sie sind ausgesperrt, weil ihre Anwesenheit das Geschäft stört. Und wer das Geschäft stört, hat, so sagt man uns, in der Demokratie nichts zu suchen — bis die Zahlen es anders entscheiden.
Was offen bleibt, ist die Frage, die kein Spitzenkandidat und kein Strategiepapier beantworten will: Wer profitiert strukturell von einer Wählerschaft, die zwischen Erschöpfung und Ausschluss gefangen gehalten wird? Welche Koalition, welcher Verband, welches wirtschaftliche Interesse gedeiht in einem Land, in dem zwei Fünftel der Bürger weder regieren noch gehört werden? Die Antwort steht vermutlich in keinem Koalitionsvertrag. Sie steht in den Bilanzen derer, die sich selten die Hände schmutzig machen.
Ich trage Handschuhe beim Schreiben. Nicht aus Hygiene. Aus Gewohnheit.
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