Das Russische Haus und die hohe Kunst des Wegsehens
Es gibt Gebäude, die mit der Zeit ihren Mieter nicht wechseln, sondern ihre Funktion. Das Russische Haus an der Berliner Friedrichstraße ist ein solcher Fall. Offiziell ein Kulturzentrum, de facto, so erfährt man derzeit aus einer Ausweisungsanordnung des Pariser Innenministeriums vom 27. Juli, eine Tarnung für russische Geheimdienste. Die Franzosen schreiben es, CORRECTIV zitiert es, NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung bestätigen es. Die deutschen Behörden schweigen, und dieses Schweigen, es ist, wie so oft in der hohen Politik, der eigentliche Skandal.
Die Anordnung aus Paris richtet sich gegen Xenia Fedorova, ehemalige Chefin des Propagandakanals RT France. Eine Frau, die in Frankreich die Spaltung der europäischen Völker betrieb und nun, so der Vorwurf, in Berlin die gleiche Arbeit fortsetzen wollte. Die Argumentation des Pariser Innenministeriums liest sich wie ein Aktenauszug aus dem Lehrbuch der Desinformation. Fedorova habe behauptet, die deutsche Wiederaufrüstung bedrohe den Frieden in Europa. Sie habe die Leitung des Russischen Hauses übernehmen wollen. Sie habe das alles in der Sprache einer militärischen Bedrohung verpackt. Das ist kein Zeitungsartikel. Das ist ein Verwaltungsakt, und er trägt Handschuhe aus seiner eigenen Kälte.
Nun drängt sich eine Frage auf, die nicht in den Akten steht und auch nicht in den Sommerpressekonferenzen. Warum hat Berlin drei Jahre gebraucht, um zu lesen, was Paris in einem Sommer zusammenschrieb. Die Betreibergesellschaft Rossotrudnitschestwo, dem russischen Außenministerium unterstellt, steht seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste. Das Verwaltungsgericht München stellte 2024 fest, dass auch das Haus selbst unter die Sanktionen fällt. CORRECTIV liegt das Urteil vor. Es ist nicht rechtskräftig, die Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist ungeklärt. Und so tun die Verträge, die der damalige Außenminister Guido Westerwelle im Jahr 2013 mit Sergej Lawrow unterzeichnet hat, was sie immer taten: Sie dienen als Grundlage für einen Zustand, der längst aufgehört hat, normal zu sein. Wer Genf kennt, wer einmal erlebt hat, wie solche Abkommen gefeiert und dann vergessen werden, erkennt das Muster auf den ersten Blick.
Juristen pflegen in solchen Momenten eine besondere Sprache. Sanktionierte Einrichtungen müssten nicht schließen, heißt es, sie dürften nur noch Substanzerhalt betreiben. Ein umfangreiches Veranstaltungsangebot, Empfänge, Sprachkurse, Konzerte, zähle nicht dazu. Das ist die Grammatik derer, die nicht entscheiden wollen. Es ist die Sprache von Mietverträgen, die nicht gekündigt werden, damit niemand eine Kündigung verantworten muss. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das in der ihr eigenen Schärfe formuliert: Das Digitalministerium, das selbst in der Friedrichstraße residiert, habe Büroflächen direkt neben dem Russischen Haus bezogen. Wie man so blöd sein könne, sei eine Frage, die nur diese Bundesregierung beantworten könne. Es ist eine dieser Fragen, die in Berlin ungern beantwortet werden, denn die Antwort fällt schlecht aus.
Jetzt, im Sommer 2026, kommt der Wahlkampf. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach postet ein Foto vor dem Haus, das er offenbar erst auswahlkampftaktischen Gründen entdeckt hat. Robin Wagener, grüner Bundestagsabgeordneter, fordert die Schließung seit Jahren. Beide haben Recht, und beide kommen spät. Die Erzählung vom Ende der Propaganda, die derzeit durch die Hauptstadt geistert, ist nicht Ausdruck einer politischen Läuterung. Sie ist Ausdruck einer Wahlperiode, in der Schweigen plötzlich Wähler kosten kann.
CORRECTIV hat in dieser Sache genau das getan, was Investigativjournalismus tun muss, nämlich Dokumente vorlegen, einordnen, die offenen Fragen offenlassen. Die wichtigste darunter: Handelt es sich um einen strukturellen Zusammenbruch der russischen Propagandainfrastruktur in Berlin, oder um eine taktische Neuausrichtung. Wer profitiert vom Ende, wie es diese Tage heißt. Die Bundesregierung, die sich als entschlossene Akteurin inszenieren könnte. Die Berliner SPD, die einen Sündenbock für die eigenen Versäumnisse sucht. Oder Moskau, das ein überschaubares diplomatisches Ärgernis opfert, um die operationelle Substanz zu retten, jene Substanz, die längst in andere Kanäle, andere Städte, andere Hände gewandert ist.
Die Verträge von 2013 sind nicht aufgekündigt. Das Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof läuft. Die Veranstaltungen finden statt. Die Handschuhe, mit denen diese Akte geführt werden, sind aus feinstem Leder. Wer genau hineinschaut, sieht keine nackte Hand, nur gepflegte Finger, die sich an Abkommen festklammern, die längst historisch wären, wenn die Mieten in der Friedrichstraße nicht so günstig wären. Und wer die Karte von 1937 noch im Kopf trägt, der weiß: Häuser, die als Kultur getarnt sind, gab es immer. Es ist die Immobilie, die überlebt.
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