Beschlossen mit beiden Händen — verurteilt mit einer
Die Sitzung war lang, das Protokoll kürzer. Was dort verhandelt wurde, trägt die Unterschriften zweier Parteien, deren Vertreter sich heute zerstreiten wie Fremde im selben Fahrstuhl. Man hat gemeinsam beschlossen, was man gemeinsam nicht beschlossen haben will. Das ist kein Widerspruch — das ist die Signatur der Macht, eingraviert in jene Akten, die niemand liest und alle unterschreiben.
Die Union ärgert sich über das Steuer-Gesetz. So steht es geschrieben, so wird es kolportiert, so wird es in Talkshows getragen wie eine Monstranz vor dem Hochamt der Empörung. Die Union ärgert sich — als wäre sie Zuschauerin gewesen, als hätte sie staunend am Rand gestanden, als die schwarz-rote Koalition die Pläne zur Steuerreform in gemeinsamer Sitzung beschloss. Es war kein Blitz aus heiterem Himmel. Es war ein Beschluss. Mit beiden Händen.
Nun kritisiert die Union den SPD-Finanzminister Klingbeil für ebendiese Reform. Klingbeil, der nicht im stillen Kämmerlein phantasiert hat, sondern am Tisch saß, an dem CDU und SPD die Pläne gemeinsam verabschiedeten. Wer den Vertrag unterzeichnet, kann sich später nicht als Zeuge gerieren. Wer mitbeschlossen hat, kann nicht mit dem Finger auf den anderen zeigen und so tun, als trüge er keine Tinte an den Händen. Und doch geschieht genau dies — mit einer Theatralik, die selbst jene blass aussehen lässt, die einst in Genf Verhandlungen führten und dabei lächelnd logen.
Man kennt diese Geste. Man hat sie zu oft gesehen. In diplomatischen Salons, in Hinterzimmern, in jenen Räumen, in denen das Protokoll später die Wahrheit berichtet und die Pressekonferenz die Fiktion. Es ist das alte Spiel — die Politik der sauberen Hände, der Handschuhe, der tadellosen Fassade. Man legt sie an, man zeigt sich, man deutet mit dem behandschuhten Finger auf den anderen — und vergisst, dass man denselben Tisch nicht verlassen hat, an dem alles beschlossen wurde. Man verschiebt die Figuren, man opfert den Bauern, man lässt den König scheinbar bedroht sein — und während alle auf das Brett starren, wechselt man unter dem Tisch die Karten. Die Welt spielt Schach. Wer die Züge kennt, lächelt nicht.
Offen bleibt, wem diese Übung nützt. Unklar bleibt, wer in der CDU-Führung den Auftrag gab, die eigene Handschrift zu leugnen. Unklar bleibt, ob es um Profilierung gegenüber dem Koalitionspartner geht, um die Wiederbelebung eines Images, das nach der Sommerbilanz ein wenig blass wirkt — Merz hat geliefert, aber keiner sieht es, keiner merkt es, wie die einschlägigen Beobachter notieren —, oder um die Vorbereitung eines späteren Bruchs, der als Überraschung verkauft werden soll, obwohl er im Protokoll längst steht. Fest steht nur dies: Die Maske, die heute die Union spielt, ist jene Maske, die die Union mitbeschlossen hat.
Die Steuerreform ist nicht der Kern. Sie ist der Vorhang. Hinter dem Vorhang steht die Frage, wie weit eine Koalition gehen kann, sich selbst zu zerlegen, ohne dass es jemand wagt, den Akt zu benennen. Manipulieren, vertuschen, das Wechseln der Farbe — es gehört zum Handwerk, aber es hinterlässt Spuren. Man benennt sie heute. Mit Handschuhen, versteht sich. Aber mit klarer Schrift.
Wer profitiert? Die einen gewinnen ein Profil, das sie nie hatten. Die anderen verlieren den Schutz, den Koalitionen gewähren sollen. Wer verschweigt? Alle, die schweigen, obwohl sie reden könnten. Welche Struktur trägt es? Die Struktur des doppelten Spiels — ein Spiel, das nur dann funktioniert, wenn die Zuschauer die Spielregeln nicht kennen. Wir kennen sie. Wir nennen sie.
So also sehen sie aus, die Mechanismen der Macht, wenn sie sich bücken müssen, um nicht erkannt zu werden. Man erkennt sie trotzdem. Wer einmal in Genf an einem Tisch gesessen hat, an dem Verträge unterschrieben wurden, die nie eingehalten wurden, der weiß: Die Handschrift verrät den Schreiber. Und die Handschrift hier trägt zwei Namen — gleich, ob einer von ihnen sich heute abwendet.
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