Vom Kartell zum Kalifat: Eine Analogie als Strategie
Es beginnt mit einem Satz, und Sätze, das wissen wir seit Genf, sind die Vorboten dessen, was Männer später tun werden. Pete Hegseth, Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, hat ihn ausgesprochen: „Anywhere you traffic drugs, or you threaten the American people or our partners, you are a target just like ISIS or Al Qaeda." Eine Analogie, natürlich. Nur eine Analogie. Man trägt sie vor wie Handschuhe über schmutzigen Händen.
Doch wer in den vergangenen Monaten die Rhetorik aus dem Washingtoner Pentagon verfolgt hat, der hört das Klicken eines Schlosses, das sich nicht mehr öffnen lässt. Die Gleichsetzung von Drogenkartellen mit Gruppierungen wie dem Islamischen Staat ist keine semantische Verirrung. Sie ist ein Werkzeug. Sie verschiebt die Kategorie, in der ein Phänomen verhandelt wird – von der Kriminalität eines Rechtsstaatsproblems in den Raum des totalen Krieges, in dem andere Regeln gelten.
Man muss sich die Mechanik ansehen. Ein Kartell ist, rechtlich betrachtet, eine kriminelle Vereinigung. Man fahndet nach ihren Mitgliedern, man verfolgt sie vor Gericht, man beschlagnahmt Vermögen. Das ist mühsam, das ist langwierig – es ist, in den Worten, die in Washington gerne vergessen werden, Sache der Justiz, der internationalen Zusammenarbeit, der Rechtshilfe. Das alles setzt voraus: Beweise, Verfahren, Verhältnismäßigkeit. Es setzt voraus, dass man den Rechtsstaat nicht aussetzt.
Terrorismus ist eine andere Kategorie. Wo ein Staat eine Organisation als terroristisch einstuft, öffnen sich Archive von Befugnissen, die im Frieden geschlossen bleiben: präventive Schläge, extraterritoriale Operationen, gezielte Tötungen, Militäreinsätze ohne klassische Kriegserklärung. Man handelt nicht mehr auf Verdacht – man handelt im „Krieg", und im Krieg gelten andere Paragraphen.
Wenn der Verteidigungsminister also verkündet, Kartelle würden „wie ISIS" behandelt, dann verschiebt er das Drogenproblem aus der Sphäre des Rechts in die Sphäre der Waffengewalt. Die USA haben, so wurde berichtet, bereits Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in internationalen Gewässern angegriffen – Angriffe, die von Kritikern als rechtswidrig eingestuft werden. Was hier als „targeted like ISIS" gerahmt wird, ist die Lizenz, künftig mit militärischer Logik gegen ein Phänomen vorzugehen, das polizeilich, justiziell und diplomatisch gelöst werden müsste.
Die Indizien, dass diese Verschiebung gewollt ist, verdichten sich zeitgleich. In Nevada läuft ein Verfahren, das die Stoßrichtung illustriert: Luis Alberto Osorio aus Elko hat am vergangenen Freitag gestanden, zwischen April 2020 und September vergangenen Jahres gemeinsam mit Mittätern 140 Schusswaffen gekauft und an Kartelle in Mexiko verkauft zu haben. Darunter Waffen vom Kaliber .50 BMG, Anti-Material-Gewehre vom Typ Barrett M82A1 und M107A1, Militärgewehre FN SCAR 17S und M249S – Waffen, die nicht auf dem Schwarzmarkt kleiner Dealer landen. Es sind, in den Worten von Jonathan Sherwin von Homeland Security Investigations Las Vegas, „military-style firearms".
Auf der einen Seite steht ein Geständnis, das einen einzelnen Strohmann betrifft. Auf der anderen die Erzählung, diese Waffen versorgten „gewalttätige Kartelle", die „Grenzgemeinden terrorisieren". Sigal Chattah, Erste Beigeordnete US-Staatsanwältin für Nevada, formuliert es in der Sprache, die man inzwischen erwartet: „By cutting off this supply chain and holding this defendant accountable, we are directly disrupting the operational capabilities of these dangerous criminal organizations." So wird ein Waffenhändler aus der Wüste Nevadas zum Glied einer Kette, die in Washington als kriegsentscheidend verkauft wird. Die Anklage trägt dem Rechnung: Strohmannkauf, Waffenhandel, Schleusung, Geldwäsche – bis zu siebzig Jahre Haft.
Hinter der Bühne wird deutlicher, was nicht ausgesprochen wird. Der Fall ist Teil der Homeland Security Task Force, einer Initiative, die per Exekutivverfügung am ersten Amtstag von Präsident Trump geschaffen wurde. Die Task Force bündelt Bundesbehörden – FBI, HSI, Bundesanwaltschaften – zu einer Struktur, die nicht mehr zwischen polizeilicher und militärischer Logik unterscheidet. Sie tut das im Namen einer Bedrohung, deren Definition mit jedem Monat weiter wird: zuerst Migranten, dann Drogen, dann „Narco-Terrorismus". Die Erweiterung ist die Botschaft.
Welche konkreten wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen jenseits der Sicherheitsrhetorik greifen, ist in den vorliegenden Quellen nicht zu sehen – und genau das bleibt bemerkenswert. Die Architektur jedoch spricht für sich: Ein erweiterter Sicherheitsbegriff legitimiert erweiterte Mittel. Erweiterte Mittel erfordern erweiterte Budgets. Erweiterte Budgets festigen die, welche über ihre Vergabe entscheiden. Das ist die nüchterne Mechanik von Macht; sie braucht keine Verschwörungstheorie, nur den Blick auf wachsende Behörden.
Die Justiz bleibt der einzige Ort, an dem noch nach Beweisen gefragt wird. Osorio drohen siebzig Jahre. Er hat gestanden, also wird er verurteilt – nach Regeln, die wir kennen. Die Frage, die offen bleibt und beunruhigen sollte, ist eine andere: Wenn ein einzelner Waffenkäufer in Nevada mit der vollen Härte des Rechtsstaats belangt wird, warum wird dann ein mutmaßliches Drogenboot auf hoher See ohne Verfahren versenkt? Warum wechselt die Grammatik mit der Geographie des Opfers? Was geschieht mit der Verhältnismäßigkeit, wenn die Anklage von einer Behörde kommt, die zugleich Krieg führt?
Die Antwort der Macht lautet: Es handle sich um eine Ausnahme. Um Notwehr. Um, in der eingeübten Sprache, eine „gezielte Operation gegen eine terroristische Bedrohung". Aber Ausnahmen sind, das haben die Konferenzsäle dieser Welt gelehrt, die Methode, mit der Regeln sterben – nicht auf einmal, sondern in kleinen, gut begründeten Schritten.
Was bleibt, ist die Analogie selbst. Sie ist kein Vergleich, sie ist ein Werkzeugkasten. Wer „wie ISIS" sagt, meint: ohne Gericht, ohne Beweis, ohne die lästigen Förmlichkeiten eines Rechtsstaats, der seine Bürger – auch die auf der anderen Seite des Gewehrlaufs – als Subjekte behandelt und nicht als Zielscheiben.
Man trägt Handschuhe, wenn man solche Sätze schreibt. Nicht aus Hygiene. Aus Erfahrung.
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