Heimlich in Wohnungen, heimlich in der Geschichte
Ich habe in Genf Verträge gelesen, die nach Tinte und nach Wachs rochen, und ich habe gelernt, dass die feierlichste Unterschrift die gefährlichste ist, wenn ihre Architekten sie als Feigenblatt benutzen. Was ich dieser Tage aus Berlin lese, trägt die gleiche Handschrift. Es ist die Handschrift von Männern und Frauen, die diese Woche einen „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur" nennen und dabei hoffen, dass niemand nach den Nähten fragt, an denen die Republik zerrissen werden soll.
Siebenhundertdreißig Seiten, hat man mir berichtet. Siebenhundertdreißig Seiten, in denen geregelt wird, was in dieser Demokratie künftig heimlich geschehen darf. Heimlich einzubrechen in Wohnungen. Heimlich Gegenstände zu zerstören und zu manipulieren. Heimlich zurückzuhacken — der Klang verrät die Haltung: man erfindet ein Verb, das niemand versteht, damit niemand frage, was es bedeutet. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Bundestag Frist gegeben, die Kontrolle über den BND zu verbessern. Die Regierung hat diese Frist genutzt, um die Spielräume nicht zu verengen, sondern zu weiten. Eine alte diplomatische Vokabel: nicht der Buchstabe zählt, der Wille.
Die Schwächung des Trennungsgebotes wiegt am schwersten, weil sie nicht in der Gegenwart beginnt, sondern im Gedächtnis. Die Alliierten haben dieses Gebot nicht als Höflichkeit formuliert, sondern als historische Lehre, geschrieben auf Gräber. Niemals wieder sollte eine geheime politische Staatspolizei auf deutschem Boden operieren, niemals wieder die Polizei ersetzen oder ergänzen wie einen zweiten Schatten. Das war der Preis des Wiederbeginns. Wer dieses Gebot heute aufweicht, gibt keine juristische Feinheit auf; er gibt die Erinnerung preis. Und die offizielle Vokabel dafür — „Kontrolle" — ist die höfliche Form von Verzicht.
Was entstehen soll, ist die Parallelpolizei. Sie untersteht weder Richter noch Staatsanwalt; sie arbeitet, wie die Polizei nicht arbeiten darf, ohne konkreten Anfangsverdacht, denn ihre Waffe ist nicht die Strafverfolgung, sondern die Sammlung — und zunehmend die Manipulation. Man darf sich fragen, gegen wen eigentlich. Die Antwort steht im selben Gesetzentwurf, auch wenn sie zwischen den Zeilen wohnt.
Es ist der sechste September, an dem in Sachsen-Anhalt gewählt wird. Die Alternative für Deutschland, gerichtlich als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, führt in den Umfragen. Sie hat angekündigt, was Regierungswechsel in solchen Konstellationen immer ankündigen: politische Beamtinnen auszutauschen. Der Leiter des Landesverfassungsschutzes ist ein politischer Beamter. Diese Reform kommt genau zu dem Zeitpunkt, an dem jene Partei, die am lautesten nach Staatstreue ruft, am ehesten die Werkzeuge einer unkontrollierten Exekutive erben könnte. Wer das nicht als Pointe, sondern als Plan liest, lese die Tagesordnung.
Unter den Stimmen dieser Woche war eine besonders aufschlussreich. Eine Sozialdemokratin nannte die Kritik „geschichtsvergessen, wirklich dumm und nicht angemessen". Es ist immer das gleiche Reimschema: wer vor der Geschichte warnt, wird der Geschichtsvergessenheit geziehen. Wer an die Grundrechte erinnert, wird spaltenverdächtig. Es ist die Sprache von Leuten, die Angst haben, gefragt zu werden. Es ist die Sprache der Macht, die nicht gestört werden will.
Die Bundesregierung sagt, sie wolle auf Augenhöhe mit Partnerdiensten agieren. Wir kennen diese Phrase. Wir haben sie in Genf gehört, von Monsignore und Botschaftern, wenn es darum ging, eine Kompetenz zu erweitern, die später niemand zurückholen konnte. Augenhöhe ist ein Wort aus der Werkstatt der Ausstattung. Wer auf Augenhöhe verkehrt, sieht vor allem seinesgleichen. Was eine Demokratie schuldet, ist nicht die Höhe, in der sie zuschaut, sondern die Tiefe, in der sie geprüft wird.
Was bleibt, ist ein Vakuum. Zwischen dem heutigen Kabinettsbeschluss und dem Ende des Jahres, das Karlsruhe gesetzt hat, liegt ein Sommer der Unkontrolliertheit. Ein Sommer, in dem ein Entwurf mit 730 Seiten gegessen, getrunken und in die parlamentarische Pause verabschiedet werden wird, ohne Aussprache in der Sache, ohne jene zähe Mühsal, die Parlamente sonst für Verfassungsfragen aufbringen. Unklar bleibt, wer in den geschlossenen Räumen dieses Entwurfs eigentlich das letzte Wort hat. Vielleicht, weil die Mühsal nicht ins Drehbuch passt. Es ist die größte Reform der Nachrichtendienste seit Jahrzehnten, sagt die eine Seite; die größte Aufweichung einer Lehre seit ihrer Verkündung, sagt die andere. Beide haben recht, und genau das ist der Skandal.
Ich trage Handschuhe, auch beim Schreiben. Man fasst das nicht mit bloßen Händen an. Man schreibt es auf, legt es ab und wartet, bis die Geschichte es einholt — oder nicht. In Genf habe ich gelernt: die schlechtesten Verträge sind diejenigen, die in ihren besten Sätzen stehen. Dieser Gesetzentwurf hat sehr schöne Sätze. Er hat keine Handschuhe.
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