Der Bürgermeister am Zug — die Stadt schweigt
Es gibt Sätze, die klingen wie Einladungen und funktionieren wie Durchsuchungsbefehle. Andy Burnham, Premierminister dieses Königreichs seit Juli des Jahres, hat kürzlich eine Frage gestellt, die wie ein Argument für Demokratie daherkommt und wie eine Beerdigung derselben riecht. Man solle, sagte er, jemanden entscheiden lassen, der vom Volk gewählt wurde, „anstelle eines weitaus weniger rechenschaftspflichtigen Entscheidungsprozesses". Man höre diesen Satz zweimal. Beim zweiten Mal klingt er nach dem, was er ist: ein Schlüssel, der in ein Schloss gesteckt wird, das bisher die Stadträte, die Kommunalpolitiker, die lästigen Einwände der Anwohnerinnen hielten.
Die Mechanik ist bestechend in ihrer Schlichtheit. Wer in Großbritannien bislang bauen wollte — mehr als hundertfünfzig Wohnungen, mehr als fünfzehntausend Quadratmeter Gewerbefläche, jedes Gebäude, das dreißig Meter übersteigt und damit grob zehn Stockwerke erreicht —, der musste den Weg über die Kommunalverwaltung gehen, über diese oft unbequemen, oft zähen, demokratisch legitimierten Instanzen, in denen Menschen mit Gras vor der Tür und Bäumen im Hinterkopf über das Stadtbild wachten. Diese Zwischenebene wird nun abgeschafft. Nicht offiziell, versteht sich. Praktisch.
Der Bürgermeister, der Mayor, darf künftig „call in". Er darf Entscheidungen an sich ziehen. Er darf Kommunen anweisen, voranzuschreiten oder zu verweigern. Er darf vorab Genehmigungen erteilen, sodass Bauträger nicht einmal mehr den Weg des Antrags gehen müssen. Man stelle sich das vor: kein Antrag, keine Sitzung, keine Einwendung der Nachbarn, kein Baum, der besichtigt wird, kein Biotop, das zählt, keine Schwalbe, die man hört. Eine Unterschrift, und der Kran steht. Es ist, als habe jemand beim Schachspiel die Bauern kurzerhand zu Damen befördert und die Regel so geändert, dass die Damen auch
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