Victorias stiller Umbau — wer wählt künftig die Richter
Es beginnt, wie es immer beginnt: an einem Sonntag, mit einer Pressekonferenz, mit dem Versprechen, dass nun alles härter, schneller, gerechter werde. Jess Wilson, Anführerin der Opposition in Victoria, verkündet einen Plan, der auf den ersten Blick nach Architektur aussieht und auf den zweiten nach etwas ganz anderem. Die Aufteilung des Berufungsgerichts in zwei Kammern — eine für Strafrecht, eine für Zivilrecht — klingt nach Verwaltungsreform. Es ist die handschriftliche Notiz eines Politikers, der gelernt hat, dass man Kontrolle am besten verkauft, indem man sie Institutionen anvertraut, die nach Recht aussehen.
Denn lesen wir genau. Wer ernennt Richter in Victoria? Der Gouverneur, auf Empfehlung des Generalstaatsanwalts. James Newbury, der Schatten-Generalstaatsanwalt, sagt dazu am Sonntag, „nichts werde sich ändern" an diesem Verfahren. Nur dies: ein „starker Hintergrund in Strafsachen" solle künftig „ein Schwerpunkt" sein. Man beachte das Wort „Schwerpunkt". Es klingt neutral. Es ist ein Sieb.
Wilson selbst erklärt das Ziel mit jener freundlichen Bestimmtheit, die man aus Genfer Verhandlungsräumen kennt: „Es ist Zeit für einen neuen Ansatz. Unser neues Strafgericht wird spezialisierte Strafrichter befähigen, sicherzustellen, dass die Verurteilung von Kriminellen den Erwartungen der Gemeinschaft entspricht." „Gemeinschaft" — das ist das Wort, mit dem politische Maschinen überall auf der Welt seit jeher das Moralkomitee einschalten. Jedes Urteil, fährt sie fort, werde Teil der Rechtsprechung und helfe, „angemessene Konsequenzen für kriminelle Handlungen zu etablieren". Eine Rechtsprechung, die von der Exekutive gewünscht wird, ist keine Rechtsprechung mehr. Sie ist eine Erwartungshaltung mit Robe.
Es gehört zur Mechanik solcher Vorschläge, dass sie als Reaktion auf eine Krise verkauft werden, während sie eine Struktur erschaffen, die über jede Krise hinaus Bestand hat. Die Liberale Partei Victorias hat, das bestätigen externe Berichte, bereits im Juli angekündigt, weitere Straftaten unter das sogenannte „Adult Crime, Adult Time"-Gesetz zu stellen — fünf zusätzliche Delikte, mit Höchststrafen, die in der Presse gern als „robust" beschrieben werden. Härtere Strafen also hier. Ein spezialisiertes Berufungsgericht dort. Beide Puzzleteile gehören zusammen, auch wenn die Pressekonferenz sie getrennt präsentiert.
Wer profitiert? Nicht die Angeklagten — deren Verfahren sich verlängern werden, denn eine neue Kammer mit zusätzlichen Richtern ist nicht von heute auf morgen arbeitsfähig. Nicht die Steuerzahler — denn jeder neue Richterstab kostet, jeder neue Posten wird geschaffen, jede neue Linie in einem Ministerium verlangt nach Beamten. Nicht die Justiz selbst, die Gemma Cafarella, Präsidentin von Liberty Victoria, eine „gefährliche und ignorante Gedankenspielerei" nennt, „entworfen ohne den Input von Experten". Sie sagt es präzise: „In funktionierenden Demokratien machen Parlamente die Gesetze und Gerichte wenden sie an, wobei die beiden Systeme getrennt bleiben." Dann der Satz, der im veröffentlichten Fragment abbricht — aber dessen Anfang man sich denken kann: „Regierungen sollten Richter nicht auswählen, um…" Der Satz bleibt offen. Die Anklage nicht.
Was Newbury ergänzt, rundet das Bild: er habe „auf eine Weise konsultiert, die Victorians erwarten würden" mit Richtern und Gerichten über die Politik — doch es sei „unangemessen", diese Konsultation öffentlich zu diskutieren. Man darf also fragen: Wer wurde gefragt? Welche Richter? Welche Bedenken wurden in welchen Akten abgelegt, die nun in den Archiven des Schatten-Kabinetts liegen? Die Antwort auf diese Fragen wird man nicht am Sonntag erhalten, sondern im November — falls die Liberalen gewinnen, und falls die Antworten dann überhaupt noch jemand stellen will.
Die wahren Gewinner sitzen in der Logik des Vorschlags selbst. Es sind jene, die den Kanon des „Tough on Crime" zu ihrem Markenkern gemacht haben. Es sind Talkshows, die schon das Wort „Spezialist" goutieren, weil es nach Expertise klingt, während es nach Auswahl schmeckt. Es sind Wahlkämpfer, die wissen, dass ein Wahlzettel nicht über Rechtsphilosophie entscheidet, sondern über das vage Gefühl, ob „die da oben" noch zuhören.
Was bleibt offen: Wann genau beginnt die Ernennung der zusätzlichen Richter — vor oder nach der Wahl? Wer definiert „Strafrechts-Expertise", wenn der Schatten-Generalstaatsanwalt selbst sagt, das Verfahren ändere sich nicht? Wie viele Verfahren verzögern sich, während eine Kammer personell aufgebaut wird? Und vor allem — was geschieht mit jenen Fällen, die kein Verbrechen sind, die aber von der politischen Erzählung der Verbrockelung erfasst werden?
Ich trage Handschuhe, auch beim Schreiben. Aber ich lese den Text der Pressekonferenz ohne Handschuhe, und was ich darunter sehe, ist nicht die Reform einer Justiz. Es ist die Justiz, die für eine Reform zurechtgemacht wird.
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