Spiegel der Selbsttäuschung
Es ist immer dasselbe Spiel. Die Lichter gehen an, die Kameras surren, und Männer in dunklen Anzügen treten vor das Publikum und sagen jene Sätze, die sie seit Jahren sagen: dass die Demokratie wehrhaft sei, dass die Institutionen halten, dass man die Dinge nicht dramatisieren solle. Sie sagen es mit ruhiger Stimme, sie sagen es mit dem Blick auf die Kameras, sie sagen es, während draußen — in Sachsen-Anhalt, in jenen Landkreisen, die auf der Karte wie blutunterlaufene Augen wirken — eine Partei bei rund vierzig Prozent steht, die der Verfassungsschutz dort als gesichert rechtsextrem einstuft. Ich habe solche Sätze gehört. In Genf, an Konferenztischen, wenn die Tinte noch nicht trocken war auf den Protokollen. Ich habe Männern in die Augen geschaut, die lächelten, während sie logen. Und ich habe gelernt, dass das Schlimmste nicht die Lüge ist. Es ist die Gewohnheit, mit der sie vorgetragen wird.
Man trägt Handschuhe beim Schreiben, nicht aus Hygiene, sondern aus Übung. Die Finger bleiben kühl. Das Papier wird nicht beschmutzt. So lässt sich leichter zitieren, was nicht mehr zu retten ist.
Nun also Sachsen-Anhalt. Wahlsonntag, der sechste September. Und wenige Wochen vorher — am 26. August — veröffentlicht das Recherchebüro CORRECTIV einen Bericht von Isabel Knippel über das Bündnis Sahra Wagenknecht, das in Sachsen-Anhalt mit den Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze antritt. Der Vorwurf, erhoben von einundzwanzig ausgetretenen Mitgliedern, darunter führende Köpfe der Landespartei: die Partei positioniere sich bewusst in der Nähe der AfD. Man habe einen Auftritt des ehemaligen AfD-Politikers Robert Farle bei einem BSW-Event mit Thomas Schulze geduldet. Claudia Wittig habe sich mit einem russlandnahen Adligen aus dem rechten Vorfeld getroffen. Es gehe, so der Bericht, womöglich um das Bildungsministerium — also um den Zugriff auf Schulen, auf Köpfe, auf jene Räume, in denen aus Kindern Bürger werden.
Doch dies, so muss man sagen, ist nur das jüngste Symptom. Die Diagnose ist älter.
Denn während CORRECTIV über das BSW schreibt, während einundzwanzig ehemalige Mitglieder ihren Parteiaustritt erklären, während Harald Koch — Mitgliedsnummer 232, einer der ersten in Sachsen-Anhalt — mit Bitterkeit in der Stimme spricht, läuft andernorts ein zweites Schauspiel. Dort üben Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien Selbstkritik. Sie sagen: „Das ist ein schwerer politischer Fehler, der muss repariert werden." Ein gemeinsamer, ein entscheidender Fehler. Die Worte stammen aus Berichten der ZEIT und der Welt, datiert auf den 25. und 26. August dieses Jahres.
Zwei Lager, zwei Wahrheiten — und beide haben recht.
Hier beginnt die Akte, die niemand öffnen will. Denn diese Selbstkritik zerfällt — bei Licht besehen — in zwei sich gegenseitig ausschließende Erzählungen. Die eine, vorgebracht von Vertretern der CDU, nennt die eigenen Versäumnisse. Sven Schulze, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, sagt, seine Partei habe einiges falsch gemacht im Umgang mit der AfD. Die andere Erzählung, vorgebracht von Vertretern der SPD, sagt das Gegenteil: die Sozialdemokraten hätten zu wenig auf die rassistische Ideologie der AfD geachtet, hätten die Gefahr nicht beim Namen genannt, als es noch möglich gewesen wäre. Beide Seiten haben recht. Und gerade darin liegt das Versagen.
Es ist ein uralter Mechanismus. Ich habe ihn in Genf gesehen, wenn am Ende einer Konferenz die Kommuniqués unterzeichnet wurden und jeder glaubte, der andere sei gemeint. Es ist der Diskurs der wechselseitigen Enthaftung. Jeder zeigt auf den anderen, keiner zeigt auf sich.
Was bedeutet das? Es bedeutet, dass keine der beiden großen Parteien in der Lage ist, das eigene Versagen vollständig zu benennen, ohne das Versagen des anderen mitzubenennen. Es bedeutet, dass der Schaden, der angerichtet wurde, addiert werden muss — er verteilt sich nicht, er häuft sich. Und es bedeutet, dass die Wählerin im Lande, die an jenem sechsten September ihr Kreuz setzt, mit einer Blackbox konfrontiert ist: Man zeigt ihr zwei Diagnosen, die einander nicht ergänzen, sondern spiegeln.
Nun wird man einwenden: Aber die Medien warnen doch. MDR und NDR haben, wie die Welt berichtet, in programmlichen Aktionen vor einer möglichen AfD-Regierung gewarnt; der AfD-Spitzenkandidat reagierte empört. Gewiss. Es steht in den Zeitungen, es steht in den Leserbriefen der Süddeutschen Zeitung, in den Worten von Prof. Dr. Norbert Dieringer aus Weilheim, der die völkische Identitätsvorstellung der AfD als „Perversion von Art. 1 GG" bezeichnet. Es steht bei Dietmar A. Angerer aus München, der vom „Irrtum des Zauderns" spricht und an Friedrich Merz erinnert, der einst versprochen habe, die AfD-Zahlen zu halbieren. Es steht bei Roland Bählkow aus Porta Westfalica, der das Verbot für unsinnig hält und stattdessen gerechte Altersversorgung fordert.
Es steht also vieles. Nur — es steht nicht in den Programmen. Nicht in den Wahlzetteln. Nicht in den Verträgen, die zwischen den Parteien geschlossen werden.
Und hier, verehrte Leserinnen und Leser, endet die Akte, ohne dass sich der Knoten löst. Denn CORRECTIV rechnet nach: Sollte das BSW nach dem sechsten September in den Landtag einziehen, könnte die Partei zur Königsmacherin für die AfD werden — jene Partei, die der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem einstuft und die bei rund vierzig Prozent liegt. Ein Sonderparteitag des BSW in Thüringen am selben Tag könnte die Debatte noch verschärfen. Und unklar bleibt — das ist die Frage, die in alle Archive dieser Republik gehört — welche Art von politischem Schaden hier eigentlich angerichtet wird, wenn demokratische Parteien, die einander ihre Fehler vorhalten, in Wahrheit denselben Fehler teilen: die Weigerung, die AfD beim Namen zu nennen, lange bevor sie bei vierzig Prozent stand.
Dass der Verfassungsschutz die Partei einstuft. Dass CORRECTIV die Nähe dokumentiert. Dass die Öffentlich-Rechtlichen warnen. Dass Leser schreiben. Dass Spitzenkandidaten Selbstkritik üben — die einen so, die anderen so.
Was fehlt, ist die Konsequenz.
❖ Ende des Artikels ❖