BRÜSSELS OFFENE AKTEN: WER ZIEHT AN WELCHEN FÄDEN
Man öffnete die Büros. Endlich. Wer darin saß, war keine Überraschung. Was darin lag, schon.
Die Fakten, sauber aufgereiht wie Bilanzen vor dem großen Knall: Ermittler durchsuchen Räume im Europäischen Parlament. Hochrangige Politiker. Lobbyisten. Ein Netzwerk zur Umgehung von Sanktionen. Geldwäsche. Und am Ende steht ein Parlament, das sich selbst reformieren soll. Das ist, als bäte man den Buchhalter, die Bücher zu schließen, bevor er sie aufschlägt.
Der Qatargate-Skandal hat den Druck geliefert. Nun also: Das Lobbyregister soll schärfer werden. Vertreter von Drittstaaten sollen endlich namentlich erfasst werden. Das Register — dieses zahnlose Ding, das seit Jahren Akten führt wie ein Nachtwächter im Nebel — soll „gestärkt" werden. Man darf das Wort in Anführungszeichen setzen. Mehr nicht.
Ein Sonderausschuss wird eingesetzt. Aufgabe: Lobbyregeln überarbeiten. Reformvorschläge ausarbeiten. Das klingt nach Ausschuss, klingt nach Papier, klingt nach dem, was passiert, wenn Institutionen sich selbst kurieren sollen. Ich kenne diese Musik. Sie endet in Aktenmappen.
Konsens herrscht. Transparenz sei essentiell. Das Parlament müsse seine Regeln verschärfen. Wer das sagt, sitzt in diesen Räumen. Wer das hört, sitzt draußen.
Unabhängige Ethik-Kommission — ein Wort mit Würde. Man liest es und nickt. Bis man versteht, was „unabhängig" bedeutet, wenn die Geprüften die Prüfer berufen.
Und dann die Fraktionslinien. ÖVP und FPÖ weichen ab. Mögliche Interessenkonflikte. Politische Strategien. So nennt man das, wenn Abgeordnete dort nicht mitstimmen, wo es wehtut. Unklar bleibt, wessen Interessen sie tatsächlich vertreten — die der Wähler oder die derer, die in jenen Büros ein und aus gehen.
Die Struktur trägt sich selbst. Lobbyisten schreiben Gesetze mit. Politiker lesen sie vor. Kommissionen beobachten das. Ausschüsse empfehlen Reformen. Die Register werden gestärkt. Die Ethik wird gestärkt. Die Worte werden gestärkt. Die Konten — das weiß, wer einmal Bücher gelesen hat — bleiben, was sie waren.
Wer profitiert? Nicht jene, deren Namen künftig in den Registern stehen — falls sie je stehen. Sondern die, welche zwischen den Zeilen sitzen. Wer verschweigt? Alle, die sich heute als Reformer feiern lassen, weil Kameras laufen und Skandale Druck machen.
Die Bücher sind nicht ausgeglichen. Das war nie ein Versehen.
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