onews auf der Liste – Geständnis in Minsk
Man nennt es „Extremismus", wenn einem die Argumente ausgehen. Am 4. August hat ein Gericht im Goretzker Rajon die Website von Euronews in die republikweite Liste extremistischer Materialien eingetragen, vollstreckbar, ohne Begründung, ohne Aufschub. Die belarussischen Behörden haben ihre Gründe bisher nicht öffentlich dargelegt — offen bleibt, welcher Mechanismus genau zwischen einer Nachrichtenwebsite und dem Straftatbestand vermittelt. Die Antwort liegt, wie so oft, nicht in der Akte, sondern im Schweigen darüber.
Autoritäre Regime, schreibt der ehemalige griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou, fürchten sich vor einer unabhängigen Journalistik, die sie nicht kontrollieren können. Es ist ein Eingeständnis, kein Vorwurf. Die Aufnahme von Euronews in jene Liste ist die Übersetzung dieser Angst in Verwaltung: erst die Blockade, dann das Verbot, schließlich die Kriminalisierung des Konsums. Wolfgang Kubicki spricht von einem Schlag gegen die Zivilgesellschaft, Roderich Kiesewetter von einem Zeichen gegen die Meinungsfreiheit, Lukas Flouras von einem weiteren Schlag gegen die Pressefreiheit — und tatsächlich reiht sich Minsk damit in ein Muster ein, das kein Zufall mehr sein kann.
Dass Lukaschenka politische Gefangene als diplomatische Währung einsetzt, hat sich in den vergangenen Jahren mit der Präzision eines Buchhalters gezeigt. Die Begnadigung Sjarhej Zichanouskis und dreizehn weiterer Häftlinge — darunter Bürger Polens, Lettlands, Estlands, Schwedens und Japans, offen bleibt, nach welchem Schlüssel diese Nationalitäten ausgewählt wurden — erfolgte wenige Stunden nach dem Treffen mit US-Sondergesandt Keith Kellogg in Minsk. Das ist kein Zufall. Das ist eine Bilanz. Wer die Freilassung politischer Gefangene an die Anwesenheit westlicher Diplomaten koppelt, verhandelt nicht über Menschenrechte, sondern über Anerkennung.
Die Rechnung ist kalt: eine Geste gegen ein Jahrzehnt Repression, Anerkennung gegen Gefangene. Unterdessen sind die unabhängigen Medien in Belarus fast vollständig ausgeschaltet, was eine Informationslücke hinterlässt, die kein ausländischer Sender mehr schließen kann, sobald auch seine Website auf jener Liste landet. Was an die Stelle tritt, ist die Monologform des Staates.
Die westlichen Länder müssen die Wiederherstellung unabhängiger Berichterstattung als Priorität behandeln — nicht als Verhandlungsmasse, sondern als Vorbedingung. Denn wer Pressefreiheit verhandelbar macht, hat sie bereits verloren.
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