Nouripours Manöver — und die Arithmetik der Ohnmacht
Es gibt Vorschläge, die wie Geschenke verpackt sind, und wenn man das Papier öffnet, findet man eine Rechnung. So einer ist der neuerliche Vorstoß des Grünen-Politikers Nouripour, Wahltermine zusammenzulegen. Die Geste trägt die Uniform der Vernunft — Effizienz, Kostenersparnis, Bürgernähe — und genau das macht sie verdächtig. Die WELT nennt sie "arg durchsichtig", und das ist noch die mildeste Diagnose. Durchsichtig, weil sie fällt in eine Stunde, in der die Umfragen Zahlen produzieren, die niemandem gefallen, und Zahlen, die niemanden überzeugen.
In Sachsen-Anhalt hat Infratest dimap im Auftrag der ARD gemessen, was man am liebsten nicht messen würde: Die AfD liegt deutlich vor der Union, verfehlt aber die absolute Mehrheit. SPD und Grüne schaffen es rechnerisch in den Landtag. Das ist keine Mehrheit. Das ist eine Konstellation, die kein Kabinett trägt, keine Koalition trägt, die nur eines trägt: das Eingeständnis, dass niemand mehr allein regieren kann. Und genau in diese Lücke — zwischen den Zahlen, die keiner haben will, und der Regierungsform, die keiner bilden kann — fällt der Vorschlag Nouripours wie ein Vorhang.
Wer Wahltermine zusammenlegt, verschiebt nicht nur Daten. Er verschiebt Aufmerksamkeit. Er bündelt Debatten, die getrennt vielleicht noch eine Chance auf Klarheit hätten, in ein einziges großes Rauschen, in dem der Protest verschwimmt, die Gegenstimme verschwimmt, die kleine Partei verschwindet. Es ist ein alter Trick der Mächtigen, und er funktioniert, weil er wie Vernunft aussieht.
Die AfD profitiert nicht von ihm. Sie hat das größte Stück, aber kein Spiel. Und wer kein Spiel hat, der braucht keine Verschiebung — der braucht das Gegenteil: jede einzelne Wahl als eigene Bühne, auf der die Unzufriedenheit sich Bahn brechen kann. Wer profitiert dann? Jene, deren Mehrheit nicht reicht, deren Bündnisse zerbrechlich sind, deren Programme an der nächsten Wahl zerrieben würden. Die Logik ist kalt und einfach: Wer nicht gewinnen kann, will das Spielfeld verkleinern. Wer nicht regieren kann, will die Wahlen verringern. Wer mit der Mehrheit der Anderen lebt, fürchtet jeden Urnengang wie ein Strafgericht.
Nouripour sagt es nicht so. Er sagt Effizienz. Er sagt Bürgernähe. Er sagt, was klingt wie Vernunft. Aber die WELT hat die Handschrift erkannt: "kurz vor einer Wahl, deren Ausgang für den ein oder anderen Ohnmachtsanfall sorgen könnte". Ein Ohnmachtsanfall — das ist das Wort eines Mannes, der weiß, dass die Zahlen schlecht stehen, und der die Konsequenzen dieses Wissens nicht tragen will. Ich kenne diese Vokabel. Ich habe sie in Genf gehört, von Männern in guten Anzügen, die Verträge unterzeichneten, von denen sie wussten, dass sie sie brechen würden. Die Sprache der Vernunft ist immer die Sprache der Angst.
Hinter dem Vorschlag steht keine Reform. Hinter dem Vorschlag steht die Furcht vor dem eigenen Spiegelbild. Die Arithmetik von Sachsen-Anhalt ist ein Urteil, das noch nicht gesprochen ist, aber in den Umfragen bereits gedruckt vorliegt: niemand regiert allein. Und wenn niemand allein regiert, dann wird jede Wahl zu einer Verhandlung über das kleinere Übel — und genau diese Verhandlungen, diese quälenden Wochen der Koalitionssuche, will man offenbar verhindern. Nicht durch bessere Politik. Durch weniger Wahlen.
Man darf die Frage stellen, auch wenn sie unbequem ist: Cui bono? Wer hat ein Interesse daran, dass der Souverän seltener an die Urne tritt? Die Antwort ist so alt wie die Demokratie selbst: wer regiert, aber nicht mehrheitlich gewählt wurde, wer regiert in Koalitionen, deren Summe kleiner ist als die Einzelteile, wer regiert, weil das System es erlaubt, nicht weil das Volk es so wollte — der hat ein Interesse an Verschiebung, an Bündelung, an jedem Mechanismus, der die Stimme des Volkes in ein Hintergrundrauschen verwandelt.
Es bleiben offene Fragen, und ich notiere sie, wie ich alles notiere, mit Handschuhen. Offen bleibt, wer Nouripours Vorstoß tatsächlich koordiniert — ob es eine grüne Strategie ist, ein Signal an mögliche Koalitionspartner, oder ob es, wie manche munkeln, ein gemeinsames Manöver all jener ist, die wissen, dass die nächste Wahl in Sachsen-Anhalt ein Urteil sein wird, das sie nicht zu akzeptieren gedenken. Offen bleibt auch, warum die SPD — deren Ergebnis nach Infratest dimap gerade noch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft — sich zu diesem Vorschlag nicht äußert. Schweigen, in solchen Momenten, ist auch eine Antwort. Eine, die man sich merken sollte.
Eines aber ist sicher, und das ist das Beunruhigende: Die Zahl, die in dieser Geschichte fehlt, ist nicht die der AfD. Die AfD hat ihre Zahl, und sie ist hoch genug, um Unbehagen zu erzeugen. Die Zahl, die fehlt, ist die derjenigen, die eine Mehrheit hätten, wenn sie sich nur zusammenfänden — und die sich nicht zusammenfinden wollen, weil Zusammenfinden Verantwortung heißt. Verantwortung für ein Land, das nach den Zahlen von Infratest dimap niemandem mehr allein gehört.
Nouripours Vorschlag ist kein Zufall. Er ist das Spiegelbild einer politischen Klasse, die gelernt hat, dass Wahlen gefährlich sind, und die verlernt hat, dass Wahlen der Sinn der Sache sind. Man ziehe die Handschuhe aus, man schlage das Notizbuch auf: Wenn ein Politiker sagt, man solle Wahlen zusammenlegen, dann frage man ihn, welche er fürchtet. Die Antwort steht in den Umfragen. Sie steht in Sachsen-Anhalt. Sie steht in jeder Zahl, die ein Kollege lieber nicht hätte.
Die Welt spielt Schach. Wer die Züge kennt, weiß: Dieser Zug ist keine Eröffnung. Dieser Zug ist ein Rückzug, getarnt als Reform.
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