Stahl für die Wahrheit, Blei für den Boten
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157 Medien verboten. Platz 151 von 180 auf dem Reporter-ohne-Grenzen-Index. Das ist nicht das Ende einer Liste — das ist das Ende einer Idee.
Can Dündar, 59, ehemaliger Chefredakteur der Cumhuriyet, sitzt sein Urteil aus der Ferne ab. Aus Deutschland, wohin er 2016 ging. Ein Istanbuler Gericht verurteilte ihn in Abwesenheit zu 27 Jahren und sechs Monaten. Spionage, Terrorunterstützung — wobei der Vorwurf, er habe Staatsgeheimnisse veröffentlicht, fallen gelassen wurde. Bleiben Kategorien, die in keinem Strafrechtskatalog stehen, sondern in der Akte eines Staates, der den Boten für die Nachricht bestraft.
Die Nachricht: Lastwagen des türkischen Geheimdienstes MIT, beladen mit Granatwerfern, Maschinengewehrmunition und Geschossen, getarnt unter Medikamentenfracht. Ziel: syrische Islamisten. Gestoppt Anfang 2014 in Ceyhan und Hatay. Die Fahrer wiesen sich als MIT-Angehörige aus.
Dündar veröffentlichte die Fotos. Dafür wurde er 2016 zu fünf Jahren verurteilt, freigesprochen vom Spionagevorwurf. Der Oberste Gerichtshof bestand auf Neuaufnahme. Nun: 18 Jahre und neun Monate für militärische und politische Spionage, acht Jahre und neun Monate für Terrorunterstützung. Vermögen beschlagnahmt. Anwälte boykottierten die Verhandlung.
Hier beginnt das Muster. Die Zeitung Aydınlık veröffentlichte dieselben Bilder vor Dündar. Ermittelt wird auch dort. Verurteilt wird nur einer. Die Justiz trifft, wen der Präsident markiert. Erdogan nannte ihn Agent. Er sagte: „Ich lasse ihn nicht so einfach gehen." Offen bleibt, wer in Ankara das Urteil vorzeichnete und wer die Order an die Richter schrieb.
Dündars Vergehen: Er belegte, dass der eigene Staat durch das eigene Land Waffen an Kämpfer schickte, die dieser Staat offiziell bekämpft. Das ist kein Verrat. Das ist ein Beleg. Und Belege sind in Ankara gefährlicher als Granatwerfer.
Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 — über 260 Tote, die meisten Zivilisten — wurde der Ausnahmezustand zum Hebel. Nicht nur gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger. Auch gegen Cumhuriyet, gegen jede unabhängige Stimme. Wer noch schreibt, wird als Terrorist oder Landesverräter diffamiert. Wirtschaftliche, politische, rechtliche Druckmittel — das ist keine Liste. Das ist Architektur.
Geplant ist ein Gesetz, das Militärs Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen im Antiterrorkampf gewährt. Erdogan lehnt die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Freilassung von Journalisten ab. Die Verfolgung läuft weiter. Der Ausnahmezustand wurde nie beendet — er heißt jetzt nur anders.
Deutschland liefert Dündar nicht aus. Ein politisches Urteil wird auch in Berlin als solches erkannt. Die Spannung zwischen Ankara und Europa bleibt. Und die Frage: Wie viel Stahl muss ein Staat bestellen, bis die Wahrheit verstummt?
2016 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Er wurde nie aufgehoben.
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