Wo OFAC ein Netzwerk sieht, steht eine Infrastruktur
Die Maschine läuft, wie sie immer läuft. Ein italienisches Kollektiv, das seit zwei Jahrzehnten verschlüsselte Mails, Blogs und Hosting für linke Gruppen, Aktivistinnen, Journalistinnen betreibt – und plötzlich steht auf einer amerikanischen Liste der Vermerk „Specially Designated Global Terrorist". August 2026. Das Office of Foreign Assets Control hat einen Federstrich getan, der keine Beweise braucht, nur Behauptungen.
Die offizielle Lesart: Autistici/Inventati habe „spezielle digitale Architektur, Tools und Dienstleistungen für Antifa-Zellen und andere gewalttätige linksradikale Extremisten bereitgestellt". Belegt wird das nicht. Kein Dokument, keine Gerichtsentscheidung, kein Urteil wegen Verstößen gegen gesetzliche Pflichten – wie ein anonymer Sprecher des Kollektivs gegenüber dem niederländischen Medium NRC bestätigte. Die Behörde arbeitet mit dem Vokabular der Gewissheit und dem Material der Vermutung.
Was tatsächlich vorliegt: 20.000 Blogs, abgeschaltet am Sonntag nach der Einstufung. Terminkalender sozialer Bewegungen, antifaschistische Recherchen, ein neunzehn Jahre alter Blog namens Annalist, den die deutsche Netzaktivistin Anne Roth auf Bluesky ihre „digitale Heimat" nannte. Verschwunden – nicht, weil ein Gericht es angeordnet hätte, sondern weil eine Regierung in Übersee entschied, dass die Architektur, die diese Seiten trägt, eine terroristische sei.
Die Konstruktion ist elegant in ihrer Bösartigkeit. Die USA werfen den Aktivistinnen nicht vor, selbst Terrortaten begangen zu haben. Sie hätten, so die Formulierung, „die technische Infrastruktur für ein linksextremes Terrornetzwerk bereitgestellt". Begründet wird dies mit Bekennerschreiben, die auf gehosteten Seiten erschienen seien – Anschläge auf Infrastrukturprojekte, ausdrücklich nicht tödlicher Gewalt. Wer Bekennerschreiben veröffentlicht, ist Terrorhelfer. Wer darüber berichtet, auch. Wer verschlüsselte Mails anbietet, erst recht. Das ist die Logik, mit der ein Kollektiv von einem Tag auf den anderen liquidiert werden kann.
Hier liegt der Bruch, den kein Kanzleramt dieser Tage benennt. Zwei Erzählungen stehen unversöhnt nebeneinander. Die eine – Quelle A, die amerikanische Regierung – spricht von „gewaltbereiten linken Netzwerken", von Zellen, von Strukturen, die des Terrors fähig seien. Die andere – Quelle B, das Kollektiv selbst, gestützt auf zwanzig Jahre Praxis – spricht von Werkzeugen zur digitalen Selbstverteidigung, von freier Kommunikation, von einem Bedürfnis nach Schutz, das in einer Welt der Massenüberwachung legitim ist. Beide Erzählungen können nicht zugleich wahr sein. Eine von beiden ist erfunden. Die Indizien sprechen für die zweite.
Der Mechanismus ist nicht neu. Die Trump-Regierung beruft sich auf eine Executive Order von George W. Bush, erlassen nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Damals ging es um Al-Qaida. Heute geht es um verschlüsselte Blogs italienischer Genossinnen. Es gehört zur Signatur dieser Regierung, dass sie das Instrument der Vergeltung gegen den damaligen Feind nimmt und es auf den politischen Gegner von heute richtet. Marco Rubio sprach es aus. Eine ganze Anklage, gegründet auf das Damals.
Nun die zweite Spur, die selten genug beachtet wird: Neben Autistici/Inventati wurde auch ein Berliner Server-Betreiber sanktioniert. Unklar bleibt, gegen wen genau sich diese Maßnahme richtet – das OFAC führt den Namen nicht in den frei zugänglichen Mitteilungen auf, die deutsche Presse schreibt im Konjunktiv. Klar ist nur, dass das Netz weiter ist, als es auf den ersten Blick scheint. Die Bundesregierung schweigt bisher auffällig. Es ist, als wisse man in der Hauptstadt nicht mehr, ob man die Hoheit über das eigene Territorium überhaupt noch besitzt.
Die Antwort des Kollektivs ist kurz und schneidend: „Wir weisen alle Vorwürfe zurück und bekräftigen unser Engagement, eine Plattform mit Werkzeugen zur digitalen Selbstverteidigung bereitzustellen, die dem Bedürfnis nach freier Kommunikation von Aktivisten sowie anderen Einzelpersonen, Gruppen und Vereinigungen gerecht wird." Sie sagen, was sie immer waren. Sie sagen nicht, was die Ankläger sie nennen. Und sie lösen sich auf – nicht weil sie schuldig wären, sondern weil sie ihre Nutzerinnen nicht den extralegalen Mitteln amerikanischer Behörden ausliefern wollen. „Wir können das Leben dieser Menschen und ihrer Liebsten nicht gefährden." Das ist kein Schuldeingeständnis. Das ist Verantwortung.
Wer profitiert? Das ist die Frage, die diese Zeitung stellt, weil keine andere sie stellt. 30 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Chaos Computer Club, haben sich in einem Aufruf von European Digital Rights an die Seite des Kollektivs gestellt. Das ist viel. Es ist nichts gegen die Maschinerie, die da läuft. Ein Zeichen, kein Gegengewicht.
Was bleibt, ist ein Netzwerk, das keines war. Eine Infrastruktur, die zur Anklage wurde. Und die offene Frage, wann eine europäische Regierung – gleich welcher Couleur – den Mund aufmacht und sagt: So nicht. Bis dahin gilt, was immer galt, wenn Washington zuschlägt: Die anderen schauen auf die Bühne. Wir schauen hinter den Vorhang.
❖ Ende des Artikels ❖