Herzkammer des Widerstands — die stille Mechanik der Berliner Linken
Manche Erklärungen lesen sich wie Manifeste und klingen doch nach Testamenten. Wenn eine Gruppe sich „Die Linke in der Linken" nennt, dann hat sie das Begehren, sich selbst zu spiegeln, bereits zur Identität erhoben — und sich, in diesem Akt, jeder Verantwortung entzogen, die über das eigene Spiegelbild hinausginge. In Berlin, wo die Linke am 20. September das Rote Rathaus erobern will, haben jene Kräfte nun ihren Aufstand gegen die eigene Parteiführung veröffentlicht, just zwei Wochen vor dem Urnengang. Die Frage ist weniger, was sie wollen, als was dieser Aufstand erfüllt.
Die Tonalität ist verräterisch. „Die erneute Orientierung auf eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen halten wir für falsch", heißt es in der Erklärung, die unter anderem auf der Webseite der Linksjugend Solid erschien. Wer „erneute" sagt, gibt zu, dass es eine erste gab — und damit, dass der Kurs, den die Parteizentrale jetzt wieder einschlagen will, ein bekannter ist. Es ist die alte Frage, die alte Gosse, in der sich die deutsche Linke seit Jahrzehnten suhlt: Mitregieren oder Gegenmacht? Bjoern Tielebein, Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter, gibt die Antwort der Funktionärslinie: „Dass wir ins Rote Rathaus einziehen wollen, daran besteht überhaupt kein Zweifel." Und weiter: „Noch nie war unser Wille so klar, so geschlossen, so kampfbereit wie in diesem Wahlkampf." Man beachte das Wort. Nicht regierungsbereit, sondern kampfbereit. Man wählt den Kampf, wo die Verantwortung lockt.
Was die Kritiker fordern, ist ein Katalog, der sich liest wie das Sammelsurium linker Sehnsüchte, das jede Konkretion scheut: gegen Kürzungspolitik und Aufrüstung, für die Enteignung großer Wohnungskonzerne, „für die Freiheit Palästinas", gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, für „bundeswehrfreie Schulen". Diese Liste verbindet eine wohnungspolitische mit einer außenpolitischen Position mit einer sicherheitspolitischen Forderung mit einer schulpolitischen — und das alles unter dem Dach einer Partei, die, den Umfragen zufolge, mit Elif Eralp an der Spitze zwischen 19 und 22 Prozent steht, also entweder auf Platz eins oder knapp hinter der CDU auf Platz zwei. Wer so vieles fordert, begehrt nichts Konkretes; wer die „Herzkammer des Widerstands" ausruft, während die Tür zum Roten Rathaus angelehnt steht, inszeniert eine Geste.
Es ist die Geste, die zählt. Dahinter arbeitet eine Mechanik, die nicht offen ausgesprochen wird: Wer sich als Opposition inszeniert, muss nicht verwalten; wer verwaltet, muss sich entscheiden; wer sich entscheidet, kann falschliegen. Die innere Linke der Linken verschafft der Parteiführung zugleich ein Alibi — wir sind radikal genug, uns selbst zu zerreiben — und eine Drohkulisse für die potenziellen Koalitionspartner. Wer SPD und Grüne schon vor Amtsantritt das „Elend dieser Regierung mitverwalten" nennt, gibt Wählerinnen und Beobachtern zu verstehen: Mit diesen Leuten wird es kein leichtes Bündnis.
Wer profitiert? Die erste Antwort ist die CDU, die nicht sterben muss an einem überdrehten Wahlkampf der Konkurrenz, sondern an deren Selbstentzweiung. Die zweite ist die innerparteiliche Minderheit selbst, die sich als Hüterin der wahren Lehre positioniert und dafür weder ein Bündnis eingehen noch einen Haushalt verantworten muss. Die dritte, und das ist die uninteressanteste, ist die Wählerin, die zwischen Forderungskatalogen und Koalitionskalkül nicht mehr unterscheiden kann, was Angebot und was Drohung ist. Unklar bleibt, wer hinter der Erklärung steht, die zwar auf der Linksjugend-Solid-Seite veröffentlicht wurde, deren Unterzeichner und Organisationsgrad die verfügbaren Quellen nicht benennen — das wäre eine der ersten Fragen, die eine Recherche nach den Standards, wie sie CORRECTIV in seiner Berliner Reihe über exilierte Medienschaffende praktiziert, zu klären hätte: Wer spricht hier im Namen welcher Strömung, mit welcher Reichweite, mit welchem Mandat?
Es gibt eine weitere Mechanik, die selten benannt wird. Die nächste Regierung — gleich welcher Couleur — werde, so die Kritiker, vor einem „strukturellen Defizit im Haushalt, aufgebrauchten Rücklagen und einer riesigen finanziellen Problemlage" stehen. Sie selbst fordern gleichzeitig „mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Umwelt, öffentliche Dienstleistungen, Kinder und Jugendliche". Es ist die alte Dialektik der linken Opposition: Ich benenne die leeren Kassen, ich fordere die vollen Forderungen, und ich überlasse es anderen, die Differenz zu schließen. Die eleganteste Form der Verantwortungslosigkeit — und die Form, die Wählerinnen am schwersten durchschauen, weil sie wie Moralität aussieht.
Man darf nicht vergessen, dass die Berliner Linke in den vergangenen Jahren Koalitionserfahrung gesammelt hat, und dass diese Erfahrung Spuren hinterlassen hat — in den Bilanzen, in den Stimmungen, in den Köpfen. „Wie es in der Vergangenheit der Fall war" — der Halbsatz in der Erklärung sagt alles und verschweigt mehr. Wer „wie in der Vergangenheit" als Menetekel an die Wand malt, gibt zu, dass es überhaupt eine Vergangenheit gibt, und damit, dass die Verweigerung der Wiederholung nicht prinzipiell, sondern taktisch begründet ist. Wer eine Herzkammer des Widerstands ausruft, während die eigenen Leute in Umfragen vor der CDU liegen, inszeniert nicht Revolte, sondern Retreat.
Was hier auf dem Spiel steht, ist weniger die Frage, wer am 20. September das Rote Rathaus erobert, als die Frage, was eine Partei mit sich selbst macht, wenn sie sich vor der Macht fürchtet. Es ist, in Miniatur, das Drama der deutschen Linken überhaupt: die Unfähigkeit, Verantwortung als Beziehung zu denken statt als Verrat an der Idee. Die Erklärung der „Linke in der Linken" ist das Dokument dieses Dramas — ein Manifest, das klingt wie ein Manifest, und sich, bei Licht besehen, als Manifestation der Angst liest. Wer den Widerstand ruft, schließt die Tür. Wer die Tür offen hält, muss eintreten.
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