TikTok sagt 150 Wahlen bewahrt. Bukarest hat gezählt
Brüssel, Dezember 2024. Es klingt wie ein Gelübde: "Wir haben die Integrität unserer Plattform bei über 150 Wahlen auf der ganzen Welt geschützt." Man könnte applaudieren. Man sollte es nicht.
Was in Rumänien geschah, passt nicht in die Erfolgsbilanz. Călin Georgescu — pro-russisch, rechtsextrem, fundamentalistisch, ohne Partei, ohne TV-Debatte, ohne Geld nach eigenen Angaben — gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Sein Kanal zählte 120 Follower vor dem Urnengang, danach eine halbe Million. Sein Hashtag überschnitt sich zu mehr als dreißig Prozent mit #Romania. Mădălina Voinea von Expert Forum in Bukarest sagt: das sei algorithmisch kaum zufällig zu erreichen.
Automatisierte Konten, Empfehlungsalgorithmen, bezahlte Werbung. Der rumänische Geheimdienst sprach von "aggressiven russischen hybriden" Angriffen. Russland dementierte. Das Oberste Gericht Rumäniens hat die Wahl annulliert. Die EU-Kommission verhängte ein Daten-Freezing, ordnete auch für Deutschland die Datensicherung an und verkündete am siebzehnten Dezember: "EU-Kommission startet Verfahren gegen TikTok." Ein Verfahren, das im Wesentlichen eine Aufforderung bleibt. Der Digital Services Act gibt den Rahmen. Solange die Kuratierung der Inhalte allein in chinesischen Händen liegt, wird der Beweis der Empfehlungssysteme nicht einfach sein. Wer die Spielregeln der Sichtbarkeit schreibt, schreibt auch, was verschwindet.
Wer profitiert? Eine Plattform, die sich als Hüterin demokratischer Integrität inszeniert und ihr operatives Herz in einer Hauptstadt ohne unabhängige Justiz verankert hat. Wer verschweigt? Brüssel, das Rumänien zum Warnsignal erklärt und für die deutschen Wahlen bisher wenig unternimmt. Zwei NATO-Länder, ähnliche Verwundbarkeit, unterschiedliche Aufmerksamkeit. Sicherheitsexperten nennen es Naivität. Valérie Hayer, Renew Europe, forderte den CEO ins EU-Parlament. Premier Marcel Ciolacu verlangte Aufklärung der Finanzierung. Die rumänische Aufsichtsbehörde hatte Unregelmäßigkeiten in den Vormonaten gemeldet. Gehört wurde sie nicht.
Dass die geringe Lesekultur in Rumänien die Verbreitung visueller Falschinformation begünstigt haben mag, erklärt das Versagen. Es entschuldigt es nicht. Die laufende Untersuchung gegen TikTok unterstreicht die Bedeutung der Plattformregulierung im Kontext von Wahlen — und der Überwachung von Social-Media-Plattformen überhaupt.
Unklar bleibt, wer hinter den Bots sitzt, wer die Reichweite buchte, wer das Skript schrieb. Klar ist die Struktur: Eine Plattform, die ihre Hausaufgaben gemacht haben will. Eine Kommission, die Verfahren startet, statt einzuschreiten. Ein Kandidat, der ohne einen Cent von 120 Followern auf eine halbe Million wuchs.
Man trägt Handschuhe beim Schreiben. Nicht aus Eleganz. Weil man nicht wissen will, was man anfasst.
❖ Ende des Artikels ❖