Verbotene Gesichter, erlaubte Stimmen
Manche Verbote stehen auf Papier wie das Programm eines Zauberers: prächtig anzusehen, nichts als Rauch, wenn die Stunde kommt. Am 4. Februar 2025 hat die Europäische Kommission ihre Leitlinien zu den verbotenen Praktiken der KI-Verordnung veröffentlicht; seit dem 29. Juli liegen sie in allen Amtssprachen vor. Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen, so erklärt man uns, ist verboten — es sei denn, man sucht ein entführtes Kind oder vereitelt einen Terroranschlag. Die Ausnahmen stehen im Text. Wer zwischen den Zeilen liest, versteht: Der Vorhang ist dünn, und hinter ihm wartet die Auslegung.
Denn diese Leitlinien sind unverbindlich. Das letzte Wort hat der Europäische Gerichtshof, nicht die Kommission, nicht die Mitgliedstaaten, nicht die Bürger, die zwischen Wahlplakat und Algorithmus ihren Weg suchen. Eine Orientierungshilfe, sagen sie. Wie eine Wegbeschreibung in einem Land, dessen Grenzen jeden Monat neu gezogen werden.
Zur gleichen Zeit, in einem anderen Flur des Hauses, wird über Wahlen gesprochen. Die Initiative fördert Transparenz und Dokumentation von Entscheidungen im Wahlkampf, trennt Kampagnenstrategie und amtliche Wahlorganisation, prüft Normen gegen Desinformation und erwägt finanzielle Strafen für Parteien, die Fake-News verbreiten — mit politischen und rechtlichen Herausforderungen, wie man höflich hinzufügt, als handle es sich um eine Frage der Etikette. Die Kommission soll bis Jahresende Vorschläge vorlegen, auch zur Finanzierung europäischer Parteien. Die Mitgliedstaaten kündigen Maßnahmen gegen Desinformation und Hackerangriffe zum Schutz der Europawahl an.
Wer profitiert? Wer verschweigt? Unklar bleibt, wer die Algorithmen füttert, wer die Daten kauft, wer im Hintergrund die Drähte zieht. Die Mitgliedstaaten reden von Hackerangriffen wie vom Wetter. Doch wer das Klima macht, fragt niemand.
Ich habe in Genf Verträge gesehen, die nie eingehalten wurden. Ich habe Männern in die Augen geschaut, die lächelten, während sie logen. Heute lächeln sie auf Bildschirmen — und ihre Lügen tragen ein Impressum.
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