Rote Listen, weisse Westen, schwarze Kassen
Die Zahlen, die ich Ihnen jetzt vorlege, sind keine Meinungen. Sie sind Punzen auf dem Blech der Schweiz.
Die Finma führt eine rote Liste. Auf ihr stehen Banken, die gegen das Geldwäschereigesetz verstossen. Die Liste wird länger. Gleichzeitig steigt die Zahl der Geldwäschereifälle im Land. Zwei Pfeile, die in dieselbe Richtung fliegen. Wer das nicht sehen will, muss sich die Augen zuhalten.
Die Schweiz hat Mühe, ihre Gesetze an internationale Standards anzupassen. Acht Änderungen schlägt der Bundesrat vor, gestützt auf das letzte FATF-Länderexamen. Zentral: die Sorgfaltspflichten sollen nicht mehr nur für Finanzgeschäfte gelten, sondern auch für Beratungsdienstleistungen – Gründung und Verwaltung von Sitzgesellschaften und Trusts. Wer dort berät, soll künftig prüfen, woher das Geld kommt.
Sie ahnen, wer dagegen spricht.
Die Anwaltslobby. Das Anwaltsgeheimnis ist die neue heilige Kuh, die durchs Dorf getrieben wird. Im Parlament formiert sich Widerstand gegen genau jene Ausweitung, die das internationale Mindestmass verlangt. Man beruft sich auf das Berufsgeheimnis. Man beruft sich auf Vertrauen. Nur auf die Panama Papers beruft man sich nicht – jene Enthüllungen, in denen zahllose Schweizer Anwälte an Offshore-Strukturen mitbauten.
Es ist ein altes Spiel. Wer kontrolliert werden soll, schreibt sich selbst die Regeln.
Noch vor zwanzig Jahren nannte der damalige Finanzminister sein Departement ein «Tollhaus». Das war kein Vergleich. Das war ein Geständnis. Die Schweiz manövriert sich erneut ins Abseits. Die Aufregung um den Verlust des Bankgeheimnisses hat sich gelegt – man hat sich hingelegt. Die FATF schaut zu. Die EU schaut zu. Wer nicht hinschaut, ist der Bundesrat.
Die Frage ist nicht, ob die Schweiz ihre Gesetze anpasst. Die Frage ist, wie lange sie es nicht tut. Jede verschobene Reform ist eine Einladung an jene, die das alte System brauchen. Die Konsequenz trägt, wer auf der Liste steht. Die Entscheidung treffen, wer dort nicht steht.
Offen bleibt, welche Banken konkret auf der Liste stehen und welche Summen fliessen – Zahlen, die die Finma hinter verschlossenen Türen hält. Was bleibt, ist das Bild einer Aufsicht, die rote Striche zieht und dann abwartet, ob jemand hüpft.
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