Hawala, Vertrauen und die Frage, wer hier das Verbrechen definiert
Man nehme sieben Männer, ein Wort aus dem Hindi, das nichts weiter bedeutet als Vertrauen, und die deutsche Rechtsmaschinerie, die aus Vertrauen einen Tatbestand formt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat drei Hawaladare angeklagt, 160 Transaktionen, 2,5 Millionen Euro, knapp 99.000 Euro Provision. In Dresden ermittelt man gegen neun Syrer, 1,4 Millionen Euro gesetzeswidrig transferiert. In Düsseldorf sitzt ein Goldhändler aus Duisburg seit fast fünf Jahren in Untersuchungshaft, 212 Millionen Euro, 2400 Bewegungen. Drei Zahlen, dieselbe Mechanik, dieselbe Anklage: kriminelle Vereinigung, Verstoß gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz.
Man darf fragen, wem diese Konstruktion nützt. Hawala ist älter als jeder Nationalstaat, älter als jede Bafin, älter als das Konzept der Erlaubnispflicht selbst. Migranten schicken Geld in die Heimat, schnell, günstig, ohne Banken, die Margen abschöpfen. Was hier verfolgt wird, ist nicht die Erfindung des Verbrechens, sondern die Erfindung eines neuen Feindes: der informelle Finanzkreislauf als solcher. Wer definiert, was eine Bank ist? Wer definiert, was erlaubnispflichtig ist? In Stuttgart, in einem Brautmodengeschäft, soll Bargeld entgegengenommen worden sein. In Hamburg, in einem Schmuckladen. In Berlin, an einem Kiosk. Es klingt nach Nachbarschaftshilfe, nur mit größerem Volumen.
Und doch: Die Ermittlungen in Dresden begannen im Schatten eines anderen Verfahrens, dem Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Das Hawala-System, so steht es im Protokoll, wurde dort für die Zahlung von Schleuserlöhnen genutzt. Hier trennt sich die Spreu vom Weizen. Wer Hawala nur als Zahlungsdienst betreibt, ohne Verbindung zu Menschenhandel, Drogen, Waffen, bewegt sich in einer Grauzone, die der Gesetzgeber 2018 zur kriminellen Vereinigung aufgewertet hat. Die Frage ist nicht, ob das funktioniert. Die Frage ist, ob es verhältnismäßig ist.
Die internationale Dimension ist unübersehbar. UNOPS taucht auf, die Beschaffungsorganisation der Vereinten Nationen, verwickelt in einen Korruptionsskandal, in dem Hawala eine Rolle spielte. Die Taliban nutzen Hawala, wie sie es seit Jahrzehnten tun. Komplexe Offshore-Strukturen, grenzüberschreitende Operationen, 166 Bundespolizisten allein in Leipzig. Das ist die Antwort eines Staates, der seine Souveränität über das Geld wiederherstellen will. Ob diese Antwort die richtige ist, wird die Justiz entscheiden müssen. Man darf gespannt sein.
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