Architektur der Umgehung — und wer sie nutzt
Ich habe in Genf Verträge gelesen, die nach Transparenz dufteten und nichts anderes waren als Briefkästen für spätere Ausnahmen. Die EU-MLOD-2.0-Richtlinie folgt demselben Drehbuch — nur heißen die Kulissen diesmal Zypern und Malta, und die Statisten tragen ETF-Strukturen wie Mäntel im November.
Es ist entscheidend, die identifizierten Lücken zu adressieren, heißt es im Amtsdeutsch. Es ist auch entscheidend, abends zu essen. Beides wird mit derselben Verbindlichkeit angekündigt und mit derselben Nachlässigkeit behandelt. Denn diese Lücken sind keine Lücken — sie sind geplante Lüftungsschlitze, durch die genau jenes Kapital hindurchweht, das die Richtlinie einzudämmen vorgibt. Das Risiko, dass diese Umgehung die Bemühungen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität in der EU schwächt, wird nicht bestritten. Es wird nur nicht zugerechnet. Offshore-Strukturen in Zypern und Malta, die EU-ETF-Strukturen umgehen — man erwähnt sie, wie man ein Erdbeben im Ausland erwähnt: bedauernswert, weit weg, nicht unser Thema.
Auf der anderen Seite des Atlantiks verschiebt sich derweil die Grammatik der Aufsicht. Die SEC hat eine No-Action-Letter herausgegeben, die es offenen Fonds ermöglicht, sich an Co-Investitionsaktivitäten zu beteiligen — Flexibilität nennt man das, Effizienz nennt man das. Die SEC und die CFTC haben Änderungen an den Berichtspflichten vorgeschlagen, die die Berichtspflichten für viele private Fondsberater erheblich reduzieren und die regulatorische Belastung verringern. Das DOL hat eine neue ERISA-Sicherheitszone vorgeschlagen, die fiduziarische Entscheidungsprozesse betont und die Einführung alternativer Anlageoptionen in Rentenplänen erleichtert. Auf jedem dieser Dokumente steht das Wort Schutz. In jedem Absatz wohnt die Erleichterung.
Investmentberater müssen nun einen risikobasierten Ansatz zur Kundenidentifizierung und -prüfung implementieren, um die Einhaltung der neuen Vorschriften sicherzustellen. Risikobasiert — das heißt: nach Augenmaß. Die Regel adressiert Offshore-Strukturen in Zypern und Malta, die EU-ETF-Strukturen umgehen, und unterstreicht die Notwendigkeit verbesserter Due Diligence.
Unklar bleibt, wer diese Strukturen tatsächlich nutzt. Unklar bleibt, wer die Due Diligence kontrolliert, wenn parallel die Schwelle zur Meldepflicht sinkt. Die Handschuhe, mit denen ich dies schreibe, sind kein Stilmittel. Sie sind Vorschrift für jeden, der Spuren sichert, ohne sie zu verwischen.
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