Der Digital Services Act und das höfliche Schweigen der Plattformen
Man nennt es notwendige regulatorische Maßnahme. Man sagt: Transparenz. Man sagt: Grundrechte der Nutzer. Die Handschuhe sind aus grauem Kalbsleder, die Stimme aus Brüssel ist aus Samt, und der Vorhang, der sich heben soll, bleibt hängen — in jener Manier, die man von Männern kennt, die lächeln, während sie unterschreiben.
Der Digital Services Act wird als Instrument verkauft, das Licht in die Kammern der Plattformen trägt. Wer aber hat diese Kammern gebaut, wer verdient an ihrer Vermietung? Die Enthüllungen von Frances Haugen haben vor einiger Zeit die Praktiken eines Hauses sichtbar gemacht, das sich selbst Facebook nennt — ein Haus, in dem Intransparenz nicht als Defekt, sondern als Architekturprinzip betrieben wurde. Man klatschte, man zitierte, man versprach Regulierung. Dann wurden die Akten geschlossen, und das Haus empfing weiter Gäste.
Schweden hat Maßnahmen ergriffen, um sich gegen KI-gestützte Manipulation von Wahlen zu wappnen — das eine Land, das seine Handschuhe über die Türklinke hängt, damit jeder sieht, dass hier jemand die Klinke berührt hat. Plattformen wie TikTok und Weibo werden als Werkzeuge koordinierter Einflussoperationen benannt; China nutzt, so ist zu lesen, Astroturfing 5.0, um öffentliche Meinungen zu beeinflussen. Die Versionsnummer allein ist ein Geständnis. Man zählt mit, weil man plant.
Manipulation ist in der modernen Gesellschaft weit verbreitet — in Politik, in Wirtschaft, dort, wo zwei Menschen sich die Hand reichen. Das Verständnis ihrer Mechanismen soll schützen, ein frommer Satz, so zuverlässig wie das Verständnis der Brandstifter, die ihre eigenen Leitern anschaffen.
Die Quellen heben schließlich sowohl die Chancen als auch die Herausforderungen der 5G-Technologie hervor. Man könnte fragen, welche Hände diese Chancen halten. Offen bleibt, wer in den Archiven, die der Digital Services Act anzulegen verspricht, künftig blättert — und wer dafür sorgt, dass die wichtigsten Seiten fehlen, wenn man sie aufschlägt.
Man trägt Handschuhe. Auch beim Lesen.
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