Die Vetomächte als Komplizen: Russland und China schützen Pjöngjang
Man muss den Männern zugutehalten, dass sie es nicht einmal mehr verbergen. Sie sitzen im Sicherheitsrat, die Beine übereinandergeschlagen, die Gesichter höflich, und legen ihr Veto auf den Tisch wie andere eine Visitenkarte. Im Juni 2019 blockierten Russland und China den Sanktionsausschuss — zum zweiten Mal binnen eines Jahres. Die Kommission sollte feststellen, dass Pjöngjang sein Jahreslimit für raffinierte Erdölprodukte überschritten hatte. 500.000 Barrel sind erlaubt. Nordkorea importierte 2018 das Siebenfache: 3,5 Millionen Barrel, zumeist über illegale Schiff-zu-Schiff-Transfers auf hoher See. Der Tanker SAEBYOL, getarnt als Fischerboot, wurde dabei fotografiert. Von der Royal Navy. Für Archive, die niemanden mehr überraschen.
Was als Sanktion daherkommt, ist ein Theater. Die UN verhängt seit 2006 Runde um Runde, doch die Türen bleiben offen. Frontunternehmen, Briefkastenfirmen. Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist umstritten — diplomatisch formuliert; gemeint ist: Sie wirken nicht. Die USA und fünfundzwanzig weitere Staaten hatten Anzeige erstattet. Moskau und Peking widersprachen fristgerecht. Sie sind — das flüstert man in Genf hinter vorgehaltener Hand — die Hauptlieferanten jener Erdölprodukte, die das Regime am Leben halten.
Ein zweites Kapitel betrifft Seoul. Südkoreanische Banken könnten, wissentlich oder unwissentlich, bei der Umgehung der Sanktionen gegen Nordkorea und Iran helfen. Das Risiko: Reputationsschaden, vor allem der Verlust des Zugangs zum US-Finanzmarkt. Die USA und die UN isolieren Finanzinstitutionen, die mit sanktionierten Entitäten verkehren. Was als Mahnung daherkommt, ist eine Drohung.
Die Frage ist nicht, ob die Sanktionen versagen. Sie versagen offiziell, mit Genehmigung, im Licht der Kameras. Offen bleibt, ob die nun vorgeschlagene stärkere Verantwortlichmachung Russlands und Chinas mehr ist als ein Punkt auf einer Tagesordnung, die man abhakt, bevor der Wein kommt.
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