Wenn der Verdacht genügt
Berlin, Mittwoch. Man nennt es Modernisierung, und Klingbeil, der an diesem Tag die Kabinettsitzung leitete, weil der Kanzler fehlte, nennt es Schlagkraft. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Zoll mit Befugnissen ausstattet, die bislang den Gerichten vorbehalten waren: die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, sobald der Verdacht besteht, dass sie nicht rechtmäßig erworben wurden. Bisher ging das oft erst nach langwierigen Verfahren. Jetzt soll der Verdacht genügen. „Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg", sagte der Finanzminister. Die Beweislast kehrt sich um.
Es ist, nach Genfer Erfahrung, ein vertrautes Spiel. Neue Werkzeuge werden geschmiedet — künstliche Intelligenz für die Datenanalyse, Drohnen für die Überwachung, das Recht, Kommunikation der Täter zu blockieren. Jeder Schritt wird flankiert von der Versicherung, man verschärfe die Gangart, sende ein klares Signal. Die Bündelung von Kompetenzen und die Einführung eines Immobilientransaktionsregisters sollen Transparenz schaffen.
Doch die tatsächliche Durchsetzung bleibt fraglich — das ist der Satz, den man sich merken sollte, zwischen all den Sätzen, in denen von Schlagkraft die Rede ist. Die neuen Transparenzregister seien entscheidend, heißt es, um kriminelle Aktivitäten aufzudecken; aber sie haben Einschränkungen. Wer eine Briefkastenfirma in Delaware oder Wyoming unterhält, lächelt höflich über Berliner Register. Die zuständige Einheit des US-Schatzamtes ist dort längst aktiv geworden, gegen genau jene Strukturen, die seit Jahren Geld bewegen, als gehöre ihnen die Luft.
Die neue Behörde wird bereits als unzureichend kritisiert. Es fehle an notwendigen Zuständigkeiten und Ressourcen. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Effektivität der Strafverfolgung und der administrativen Vermögensabschöpfung — ein Wort, das wie ein handgefertigtes Möbelstück klingt.
Ich trage Handschuhe beim Schreiben. Aus Genfer Gewohnheit. Man unterschreibt nichts unbedacht. Und man wartet ab, wem am Ende der Porsche abgenommen wird — und wer die Schlüssel bekommt.
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