Selenskyjs Anti-Korruptions-Coup: Der Westen schaut weg
Die Revolution der Würde von 2014 sollte Schluss machen mit Oligarchenherrschaft und Korruption. Acht Jahre später unterzeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gesetz, das genau jene Institutionen entmachtet, die dieser Revolution entsprangen. Die Werchowna Rada stimmt mit 263 Abgeordneten für das Gesetz Nummer 12414. Die Nationale Anti-Korruptionsbehörde NABU und die Spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft SAPO werden dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Ruslan Krawtschenko, ein enger Vertrauter des Präsidenten, soll künftig die Fäden ziehen.
Die Mechanik ist durchschaubar. Der Generalstaatsanwalt erhält weitreichende Befugnisse: Ermittlungen umleiten, Akten einsehen, Fälle schließen. Ein Freifahrtschein für politische Einflussnahme. Semjon Krywonos, Chef des nationalen Anti-Korruptions-Büros, spricht von der Zerstörung der Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung. Anastasia Radina, Abgeordnete aus Selenskyjs eigener Partei, nennt NABU und SAPO künftig dekorative Institutionen, vollständig abhängig vom Willen des Generalstaatsanwalts.
Wer profitiert? Die alte Riege aus Oligarchen, korrupten Staatsdienern, Richtern und Staatsanwälten, die sich den Staat längst aufteilen. Der Europäische Rechnungshof hat es dokumentiert: 15 Milliarden Euro hat die EU in den letzten fünf Jahren nach Kiew überwiesen. Reformen bleiben auf dem Papier. Die Justiz ist korrupt, die Ursachen der Großkorruption nicht einmal systematisch erforscht. Die EU weiß um die Verbindungen zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, Regierung, Parlament, Justiz und Staatsbetrieben. Es folgte: nichts.
Die Zivilgesellschaft und internationale Organisationen sehen klar. Die Maßnahmen sind ein gezielter Angriff auf unabhängige Institutionen, um politische Einflussnahme zu ermöglichen. Sie gefährden die Unterstützung des Westens, die für die Ukraine im Konflikt mit Russland entscheidend ist. Selenskyj riskiert das politische Kapital, das sein Land am Leben hält. Die politische Lage war schon vor dem russischen Überfall so intransparent, dass Bock und Gärtner kaum zu unterscheiden waren. Heute ist die Grenze vollends verwischt. Der Präsident verteidigt die Demokratie, indem er ihre Kontrolleure abschafft. Die Drahtzieher sitzen diesmal nicht im Kreml. Sie sitzen in Kiew.
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