Zwanzig Prozent und ein Veto, das nichts bedeutete
Die Bücher in Tiflis sind nicht ausgeglichen. Sie waren es nie. Am 28. Mai überstimmte die Regierungspartei Georgischer Traum das Veto der Präsidentin Salome Zourabichvili und verabschiedete das Foreign Agents Registration Act. Jede Organisation, die mehr als zwanzig Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhält, muss sich als „Agent eines ausländischen Auftraggebers" registrieren lassen. Stempelaufdruck: Träger der Interessen einer ausländischen Macht.
Die Zahlen sind die Waffe. Die Georgier wollen in die EU — so die Umfragen, so die Straße. Was nützt der Wunsch, wenn das Parlament jene Organisationen, die diesen Wunsch formulieren, unter Registrierungsdruck setzt? Schriftliche wie mündliche Vereinbarungen sind offenzulegen, jeder Mitarbeiter, jeder Euro der letzten sechzig Tage. Der Begriff der Kontrolle umfasst auch indirekte Formen der Finanzierung. Registrierung und Offenlegung schränken öffentliche Debatte und internationale Zusammenarbeit ein.
Wer profitiert? Nicht die Straße, die in Tiflis protestierte. Nicht die Präsidentin, deren Veto symbolisch blieb. Nicht die NGOs, die nun zwischen Schweigen und Stempel wählen. Die Definitionen sind vage genug, dass das Anti-Corruption Bureau nach Belieben Auskünfte verlangen kann — Berufung auf nationale Sicherheit und öffentliches Interesse. Zwei Worte aus jedem autoritären Handbuch. EU und USA kritisieren das Gesetz als Gefahr für demokratische Fortschritte und Beitrittshoffnungen.
Die EU hat den Beitrittsprozess de facto gestoppt. Kaja Kallas und Marta Kos sprachen am 31. Mai von einem schweren Rückschlag für die Demokratie. Brüssel sei bereit, Georgien auf den Pfad zurückzuführen — wenn die Behörden glaubwürdige Schritte unternehmen. Die Verantwortung liege bei den Behörden allein. Das ist die höfliche Fassung von: Die Bücher sind zugeschlagen. Eine Abkehr von der europäischen Integration, die niemand offen ausspricht.
Was bleibt offen? Welche Entwürfe lagen in den Schubladen derer, die das Gesetz durchdrückten? Welche Summen fließen, damit die Definitionen so breit bleiben? Die Bilanzen schweigen. Die Flure nicht.
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