Die Konzeption ist da. Die Frage ist, wem sie nützt
Berlin, Konferenzsaal, Tisch mit Siegeln. Ein Heft liegt auf dem Tisch, dick wie ein Feldhandbuch, Titel: KI-Konzeption der Bundeswehr. Risikomanagement. Schulung. Internationale Standards. Klingt ordentlich. Klingt nach Kontrolle.
Ich blättere. Seite eins: klare Regeln für den Einsatz. Seite zwei: Kompatibilität mit internationalen Normen. Seite drei: KI als zentraler Faktor für die militärische Stärkung. Wer hier unterzeichnet, will handlungsfähig sein. Nicht nur ethisch sauber bleiben.
Die Rechnung ist simpel. Andere NATO-Staaten haben längst Strategien für KI-Waffen. Deutschland nicht. Nicht weil es nicht könnte, sondern weil politische Debatten und ethische Bedenken den Stift blockieren. Während der Nachbar die Drohne programmiert, gründet man hier den Arbeitskreis KI & Verteidigung.
Wer profitiert vom Verzug? Nicht die Bundeswehr. Wer verschweigt die Dringlichkeit? Diejenigen, die sich hinter Ethik-Komitees verschanzen, während die Fabrik nebenan die Komponenten längst ausliefert.
Die Konzeption sagt: Risikomanagement und Schulungsprogramme sind integraler Bestandteil. Schön. Aber Schulung wovon? Eines Systems, das noch gar nicht in der Truppe steht? Man will den Rahmen definieren, bevor die Technik ihn sprengt. Das ist klug. Oder verzweifelt.
Gleichzeitig fordert das IKRK verbindliche Regeln für autonome Waffensysteme. Rechtlich bindend, nicht freiwillig. Andere Organisationen stimmen ein. Ich kenne diese Stimmen. Sie waren bei Landminen zu spät. Bei Streubomben zu spät.
Und hier wird es interessant. Die Konzeption spricht von internationaler Kompatibilität. Andere Staaten, heißt es, versuchen Regulierungsbemühungen zu verwässern. Diplomatisch formuliert. In der Sprache meiner alten Dienststelle: Jemand will die Regeln so weich schreiben, dass sie nichts mehr verbieten.
Wer das konkret ist, bleibt in den Akten unsichtbar. Dass es geschieht, nicht.
KI-gestützte Waffensysteme wie autonome Drohnen spielen eine entscheidende Rolle. Unverzichtbar für die Verteidigung, sagt das Papier. Ich ergänze: Unverzichtbar für wen? Für die Truppe? Oder für die Industrie, die Aufträge braucht? Beides schließt sich nicht aus. Genau das macht es undurchsichtig.
Mein Job hier ist zu fragen: Wer schreibt die Regeln? Wer kontrolliert sie? Und wer garantiert, dass morgen kein Algorithmus eine Entscheidung trifft, die kein Mensch mehr zurücknehmen kann?
Die Konzeption ist ein Anfang. Sie ist auch ein Alibi. Beides gleichzeitig.
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