Berger rechtskräftig — der Staat bleibt Gläubiger
Hanno Berger, 72, Architekt des größten Steuerraubs der deutschen Nachkriegsgeschichte, sitzt in der Falle. Der Bundesgerichtshof hat nun auch das zweite Urteil gegen den Steueranwalt bestätigt. Acht Jahre und drei Monate aus Wiesbaden. Acht Jahre aus Bonn. Beide rechtskräftig. Beide ohne Schlupfloch.
Was bleibt offen? Die Einziehung der Taterträge. 1,1 Millionen Euro in Wiesbaden, über 13 Millionen in Bonn — abgeschöpft werden soll das Geld, kassiert ist es nicht. Der BGH schob die Entscheidung auf später: sie würde "die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen verzögern". Auf Deutsch: Die Richter rechnen später ab.
Geschätzt zwölf Milliarden Euro hat der Cum-Ex-Trick den Steuerzahler gekostet. Über 1700 Beschuldigte im Register. Banken und Kanzleien wurden durchsucht, Aktenberge geschleppt. Eine Gesetzesänderung hat die Verjährung ausgehebelt. Wer tatsächlich zahlt, ist offen.
Anne Brorhilker, Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin, hat die Justiz verlassen. Ihre Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis liegt auf dem Tisch der Generalstaatsanwaltschaft. Die Frau, die den größten Steuerskandal der Republik aufrollen sollte, geht. Unklar bleibt, wer sie gehen ließ — und warum gerade jetzt.
Parallel wehrte sich die Privatbank Warburg in Karlsruhe. Zwei Anteilseigner zogen vor das Bundesverfassungsgericht, klagten über verletzte Persönlichkeitsrechte und eine missachtete Unschuldsvermutung. Das Gericht winkte ab: unzulässig. Einer der beiden sei in den anonymisierten Urteilen gar nicht betroffen, der andere habe sich nicht mit der bestehenden Rechtsprechung auseinandergesetzt. Ein BVerfG-Beschluss von 2009 hätte ihm gezeigt, dass die Unschuldsvermutung hier nicht greift. Wer das oberste Gericht nicht kennt, hat vor ihm nichts zu suchen.
Was bleibt den Behörden? Ein Schuldspruch, schwarz auf weiß. Die Möglichkeit, jetzt verstärkten Druck auf beteiligte Banken und Börsenhändler auszuüben. Die Aussicht, dass irgendwann — in einem späteren Verfahren — auch das Geld fließt.
Berger wird im Gefängnis alt. Die Pfeife glüht leise. Und die Bücher sind noch immer nicht ausgeglichen.
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