Die Handschuhe über der Tastatur
Brüssel hat sich Handschuhe angezogen. Weiße, vermutlich. Es sind eigenartige Handschuhe, in denen man Verträge unterschreibt und Drohungen ausspricht — fein, parfümiert, und doch dazu gemacht, etwas zu umklammern, das man nicht benennen will.
Der Digital Markets Act ist unterschrieben. Erhebliche Sanktionen, einschließlich der Möglichkeit der Zerschlagung von Unternehmen, sollen die Einhaltung der neuen Regeln sicherstellen. So steht es im Gesetz. Andreas Schwab, CDU, nannte es »eine neue Ära der Tech-Regulierung«. Wann immer ein Mann in Brüssel das Wort »Ära« benutzt, lohnt es sich, die Hände zu betrachten. René Repasi, SPD, sprach von einem Gamechanger. Schmerzhafte Sanktionen. Zerschlagung. Verbot von Übernahmen. Man schreibt das so hin, als kostete es nichts.
Der Gesetzestext schafft Mechanismen, um die Dominanz von Gatekeepern wie Google und Facebook zu begrenzen. »Gatekeeper« — ein Wort wie aus einem Kinderbuch über Burgen, während in Wahrheit Männer in Hoodies in Menlo Park entscheiden, was zwei Milliarden Menschen morgens auf ihren Bildschirmen sehen. Die EU plant den Digital Fairness Act gegen Dark Patterns, diese höflichen Manipulationen, die uns glauben machen, wir hätten frei gewählt.
Die Tech-Firmen begrüßen die EU-Präsenz, heißt es. Europa nimmt eine führende Rolle in der globalen Regulierung ein. Das klingt, als würde der Fuchs die Hühnerfarm begrüßen, weil sie endlich einen ordentlichen Zaun hat. 83 Prozent der Lobbygespräche zum DFA fanden mit der Digitalindustrie statt. NGOs kamen auf weniger als 14 Prozent. Meta und Google finanzieren über das Consumer Choice Center Europe Lobbyarbeit gegen den Verbraucherschutz. Die Handschuhe der Beamten werden weißer. Die Hände, die sie tragen, immer stiller.
Die EU verstärkt ihre Präsenz im Silicon Valley, um ihre Regulierungspolitik zu kommunizieren und Beziehungen zu Tech-Firmen aufzubauen. Eine diplomatische Liaison in Kalifornien, ein Lächeln hier, eine Visitenkarte dort. Die Kommission betont, dass die Regulierungen unabhängig von politischen Veränderungen in den USA durchgesetzt werden. Unabhängig. Es gibt Befürchtungen, dass politische Einflüsse die Durchsetzung gegenüber großen Tech-Firmen beeinträchtigen könnten. Diese Befürchtungen sind, wie alle Befürchtungen in Brüssel, höflich formuliert und niemals anklagend.
Trotz der Lobbybemühungen der Tech-Industrie gibt es eine breite öffentliche Unterstützung für strengere Regulierungen, was die EU-Kommission in ihrem Vorhaben bestärkt. Das ist die Wahrheit, die am lautesten klingt und am wenigsten wiegt. Öffentliche Unterstützung misst man in Umfragen. Enforcement misst man in zerschlagenen Konzernen. Bisher wurde keiner zerschlagen. Die Handschuhe liegen bereit. Man wartet auf die richtige Geste.
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