Selbstkontrolle. Freiwillig. Ohne Zähne
1937 hat jemand Stahl bestellt. Es bedeutete dasselbe wie heute, wenn Konzerne "Sicherheit" versprechen.
Donald Trump und sechs Tech-Unternehmen stellten am 29. September 2026 im Weißen Haus das "Joint Commitment on Frontier Responsibilities" vor. Anthropic, OpenAI, Google, Meta, xAI und Nvidia. Vier Ebenen Aufsicht. Kein Gesetz. Freiwillig. "Moralisch bindend", sagt der Mann, der unterschrieb, ohne zu den Sechs zu gehören.
Was wird überwacht? Cybersicherheit, Biologie, Chemie. Interne Kontrollen beim Training. Ein internes Team prüft, ob die Kontrollen greifen. Externe Bewertung durch Prüfer, die eingeladen werden, nicht bestellt. Ein Vorstandsausschuss berichtet an den Vorstand. Regelmäßige Treffen der Sechs, um Standards festzulegen, an die sie sich selbst halten wollen.
Vier Ebenen, klingt nach Bürokratie. Ist es auch. Nur: Wer legt fest, was "funktioniert"? Die Unternehmen selbst. Externe Prüfer werden eingeladen. Der Vorstandsausschuss berichtet an sich selbst. Eine geschlossene Gesellschaft beaufsichtigt sich selbst.
Die Biologie macht das deutlich. Während Konzerne sich selbst kontrollieren, bereitet NurExone die klinische Phase-1/2a-Studie für ExoPTEN vor. Orphan-Drug-Auszeichnungen von EMA und FDA. ExoPTEN arbeitet mit biologischen Wirkstoffen - genau in dem Risikobereich, den die Selbstverpflichtung abdecken soll. NurExone steht nicht unter den Sechs. Unklar bleibt, wie Schutzschilde greifen sollen, wenn die kritische Infrastruktur außerhalb des Abkommens liegt.
Der politische Rahmen verschärft die Lage. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine fordert das BMBF, die Trennung ziviler und militärischer Forschung aufzuweichen. Die EU-Kommission legte im Januar 2024 ein Weißbuch zu Dual-Use vor. NATO schuf DIANA. Zivilklauseln an Hochschulen stehen unter Druck. FONAS hält dagegen: Stellungnahme im Frühjahr 2025, Forderung nach Öffentlichkeit, internationaler Kooperation, Transparenz. Eine Stimme gegen den Strom.
Die EU-Politik formt das Umfeld, ohne direkt zu regulieren - Programme, die Forschungsstrukturen prägen, ohne Biotech oder Geheimdienste zu adressieren. Aber das Klima, in dem diese Selbstverpflichtung entsteht, ist aufgeheizt. Zeitenwende. Geschwindigkeit schlägt Ethik.
Sechs Konzerne, eine Unterschrift, keine Konsequenz bei Verstoß. Das ist keine Aufsicht. Das ist Marketing mit Aufsichtsetikett.
❖ Ende des Artikels ❖
