H.J.Res.25: 3,9 Milliarden, die aus den Büchern verschwinden
Zehn Jahre. 3,9 Milliarden Dollar. So viel entgeht dem Fiskus, schätzt der eigene Kongress, wenn Präsident Donald Trump am 10. April 2025 H.J.Res.25 unterzeichnet. Das Gesetz kippt die IRS-Regel zu DeFi-Brokern, die in den letzten Tagen von Joe Bidens Amtszeit aus dem Finanzministerium rollte. Erstes Krypto-Gesetz der US-Geschichte, sagen die Befürworter. Erste Bresche in der Buchführungspflicht einer ganzen Branche, sage ich.
Was verschwindet: die Pflicht für dezentrale Finanzplattformen, Bruttoerlöse aus Krypto-Verkäufen zu melden, Namen zu sammeln, Transaktionshistorien zu führen, das Formular 1099 auszufüllen. Was bleibt: nichts. "Keine Kraft, keine Wirkung", so das Gesetz. Und ohne neuen Kongressbeschluss kann der IRS eine solche Regel nicht erneut aus der Schublade ziehen.
Rep. Mike Carey aus Ohio brachte die Resolution ein, Sen. Ted Cruz aus Texas flankierte. Im Februar hatte das House Ways and Means Committee mit 26 zu 16 empfohlen. Republikaner dafür, Demokraten dagegen. Richard Neal aus Massachusetts nannte es, was es ist: die Aufhebung sinnvoller Steuervorschriften. Er verlor.
Wer feiert? Die Blockchain Association, der praktisch jeder große Name der Branche angehört, hatte den Kongress brieflich zum Handeln gedrängt. Carey dankt "Crypto Czar Sacks" für die Führung. Cruz spricht von Innovation, Privatsphäre, wirtschaftlicher Freiheit, davon, dass Amerika China nicht das Feld überlässt. Die Industrie schreibt das Gesetz, das die Industrie entlastet. 3,9 Milliarden über zehn Jahre sind der ausgewiesene Preis.
Was bleibt offen? US-Personen werden aus internationalen Datenbanken gelöscht. Privatsphäre, sagen die einen. Schließfächer, sage ich. Ausländische Firmen, die in den USA operieren, müssen weiter über ihre nicht-US-Eigentümer berichten — diese Tür bleibt einen Spalt offen. Wer kontrolliert, was hindurchgeht, sagt der Gesetzestext nicht.
Während in Washington Formulare verschwinden, werten 400 Journalisten aus 88 Ländern US-Regierungsdaten aus. Ihre Enthüllungen: US-Banken, verwickelt in Transaktionen, die mit Geldwäsche, Drogenhandel, kriminellen Organisationen, Terrorismusfinanzierung verknüpft sind. Schwere Straftaten. Dieselbe Regierung, dieselben Akten, eine andere Bühne.
Die Bücher von 1937 waren nicht ausgeglichen. Die Bücher von 2025 werden es auch nicht sein. Das war nie ein Versehen.
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