Berlin bricht Glasgow — die Spur führt zur KfW
Drei Milliarden Euro. UFK-Garantien. Eine Voranfrage aus Washington, mehrere informelle aus den Schützengräben der Energieversorgung. Klingt nach Buchhaltung. Ist es auch — nur dass hier nicht gerechnet, sondern gezahlt wird. Für Flüssiggas. Aus den USA.
Ich hab auf den Feldern in Texas gearbeitet. Weiß wie das riecht, wenn ein Konzern ein Land aufmacht, leerpumpt und die Pipeline zurücklässt. Der Gestank kommt nicht vom Öl. Er kommt von den Deals in klimatisierten Räumen.
Berlin ist nicht anders. Die Bundesregierung hat sich in Glasgow die Hand geben lassen: bis Ende 2022 kein neues öffentliches Geld mehr in fossile Projekte im Ausland. 39 Staaten unterschrieben. Alle G7 außer Japan. Eine schöne Geste.
Dann kam die Realität. Sie heißt KfW.
Die staatliche Förderbank steht im Zentrum — kein Zufall. Sie ist der Hebel. Im Dezember wollte der Verwaltungsrat eine Richtlinie verabschieden, die der Bank erlaubt hätte, trotz Glasgow weiter fossile Brennstoffe zu finanzieren. Öffentlicher Aufschrei. Verschiebung auf Ende März. Die KfW twitterte ein Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel. Auf Twitter.
Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium wollen aussteigen. Das Kanzleramt will alle Optionen offen halten. „Alle Optionen" heißt: nichts entscheiden, aber das Geld fließen lassen.
Oil Change International hat nachgerechnet: Zwischen 2018 und 2020 hat Deutschland jährlich über 2,75 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Mitteln für fossile Brennstoffe im Ausland bereitgestellt. Großbritannien, Kanada, Frankreich, Finnland ziehen sich zurück. Deutschland bleibt.
Und jetzt die neuen Garantien. Wieder Milliarden. Über die KfW, über UFK-Kredite, über Banken, die im Auftrag des Staates investieren. Senegal. Katar. USA. Irak. Eine Karte der Verzweiflung.
Klimaforscher Niklas Höhne nennt es ein fatales Signal. An wen? An die Märkte, klar. Vor allem an die Konzerne, die wissen: In Deutschland ist die Tür noch nicht zu.
Greenpeace-Chef Martin Kaiser: LNG-Investitionen in Senegal sind Langfristinvestitionen. Sie legen CO2-Emissionen für Jahrzehnte fest. Nicht für den nächsten Winter. Für Jahrzehnte.
Die G7 in Elmau haben das Glasgower Versprechen aufgeweicht. „Von jedem Land klar definierte Umstände." Übersetzt: Jeder definiert, wie er will. Deutschland definiert: drei Milliarden.
Wer profitiert? Die Energiehändler. Trafigura hat schon einen Deal über Bundesbürgschaft bekommen. Sefe das Gas. Die Aktionäre die Rendite. Wer zahlt? Der Steuerzahler. Und das Klima.
Offen bleibt: Wer im Kanzleramt genau die Optionen offen hält — und warum. Ob die KfW-Richtlinie wirklich blockiert wurde, oder nur verschoben. Und ob die G7-Aufweichung in Elmau ein deutscher Erfolg war.
Ich trink mein Bier. Wer Gas kauft, kauft den nächsten Krieg.
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