Pranger ohne Zähne: Wie die EU ihre Steuerflüchtlinge schützt
Brüssel hat eine Liste. Eine schwarze, versteht sich. Wer draufsteht, ist Steuerfeind. Wer nicht draufsteht, ist — Freund? Wohl eher: Kunde.
Cayman Islands. Erstes britisches Überseegebiet auf der Liste. Kein Brexit-Effekt, heißt es. Bloß eine ausgelaufene Frist, Ende 2019. Man konnte korrigieren. Man tat es nicht. Also: Pranger. Sanktionen? „Nur in beschränktem Umfang." Also: Pranger ohne Zähne. Wofür der gut ist? Dafür, dass die Fotografen was zu knipsen haben.
Die Türkei bleibt grau. Ankara tauscht mit allen EU-Ländern automatisch Steuerdaten — außer mit Zypern. Zypern notifiziert die Türkei nicht. Also: Türkei unter Beobachtung. Man wartet auf einen OECD-Bericht. Die OECD wartet bekanntlich auf vieles.
Und dann: Zypern. EU-Mitglied seit 2004, OECD-konform, sagt das Marketing. 65 Doppelbesteuerungsabkommen. Anerkannt vom deutschen, österreichischen und Schweizer Fiskus. Wer hier „Steuerparadies" sagt, bekommt einen Anwalt. Wer „moderner Steuerstandort mit niedrigen Steuern und klaren Regeln" sagt, bekommt Mandanten.
Der Non-Dom-Status. Bis zu 17 Jahre Befreiung von der Sonderabgabe auf Dividenden, Zinsen, Kapitalerträge. Verlängerbar um zehn weitere. 27 Jahre. Ein Vierteljahrhundert, in dem Kapital arbeitet und der Fiskus schweigt. Kein Schlupfloch. Ein Tunnel mit Beleuchtung.
Die Kommission verteidigt Madeiras Niedrigsteuerpolitik — trotz offensichtlicher Missbrauchsmöglichkeiten. Die Intransparenz des Überprüfungsprozesses wird kritisiert. Ausnahmen wegen Naturkatastrophen gewährt. Unklar bleibt, wer da eigentlich wem etwas beweist.
Unterdessen in Brüssel: 150 Milliarden Euro Budget 2020. 2021 darüber. Wachstum: 1,4 Prozent EU, 1,2 Prozent Eurozone. Damit Programme starten. Damit Notfälle bezahlt werden. Während die Liste wächst und die Tunnel bleiben.
Wer profitiert? Die Mandanten. Wer verschweigt? Die Kommission. Welche Struktur es trägt? Eine, in der das Sonnenlicht nur auf die fällt, die keine Fotos brauchen.
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