BYD IN UNGARN: WENN STRUKTURFONDS ZUM FREISCHEIN WERDEN
Brüssel schickt Ermittler nach Budapest. Nicht wegen Korruption, nicht wegen Pressefreiheit. Wegen BYD. Wegen eines chinesischen Autobauers, der in Ungarn eine Fabrik hochziehen will — mit Komponenten, die aus Shanghai kommen. Wer profitiert hier, frage ich mich, und rauche meine Pfeife weiter.
Die EU-Kommission untersucht mögliche unfaire Subventionen für BYD in Ungarn. Klartext: Wir prüfen, ob Peking dem Konzern Geld gibt, das den europäischen Markt kippt. Sollte sich das bewahrheiten, drohen BYD erhebliche Strafen. Das ist der offizielle Teil. Sehen wir den unsichtbaren.
Die Fabrik, die BYD in Ungarn errichten will, wird wenig lokales Wirtschaftswachstum generieren. Viele Komponenten werden importiert. Das heißt: Ungarn bekommt die Halle, den Stromanschluss, vielleicht ein paar Hundert Jobs am Fließband. Den Wert — die Technologie, die Lieferketten, die Gewinne — bekommt Shenzhen. Das ist keine Investition. Das ist eine Besetzung mit anderen Mitteln.
Ich habe zu viele Experimente gesehen, die so endeten. Man nennt es Standortvorteil. Was es wirklich ist: ein Hebel.
Und hier wird es interessant. EU-Strukturfonds sind für die wirtschaftliche Entwicklung in Mittel- und Osteuropa wichtiger als ausländische Direktinvestitionen. Diese Finanzierung ermöglicht es illiberalen Regierungen, ihre wirtschaftliche Kontrolle auszubauen, ohne die negativen Folgen eines feindlichen Investitionsklimas zu fürchten. Brüssel zahlt. Orbán gehorcht nicht. Peking baut. Alle drei nicken.
Die Autoren der Untersuchung empfehlen daher, EU-Finanzierungen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Ein kluger Vorschlag. Ein alter Vorschlag. Die Situation in Ungarn wird als komplex angesehen — dieses Wort, „komplex", höre ich seit fünfzehn Jahren, wenn niemand handeln will. Man ist sich einig, dass die EU-Mitgliedschaft Ungarns wichtig bleibt, um die Demokratie zu stützen. Aber Orbáns Einfluss auf EU-Entscheidungen muss begrenzt werden. „Muss." Gegenwartsform eines Konjunktivs, der seit Jahren im Raum steht.
Die kommenden Wahlen könnten politische Veränderung bringen. Sie könnten auch nicht. Wer kontrolliert die Wahlurnen, wer die Wahlmaschinen, wer den Diskurs — unklar bleibt, wie groß der Hebel ist, den die BYD-Subventionen der Regierung gerade in die Hand drücken.
Was ich notiere: Eine Strafuntersuchung, die an die Substanz geht. Und ein Geschäft, das niemand offen verteidigt.
Die Frage, die bleibt: Wer zahlt den Preis, wenn Brüssel ermittelt — und Peking nicht nachgibt?
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