Brüssels stille Komplizen: Die EU und ihre Steueroasen
Es gibt Sätze, die klingen wie Glas, das bricht — und doch steht das Personal schon bereit, die Scherben zusammenzufegen, bevor der Gast es bemerkt. Als die EU-Kommission zu Luxemburgs Praktiken befragt wurde, antwortete sie ausweichend, höflich, ohne Eingeständnis.
Die Fakten liegen auf dem Tisch. 55.000 Briefkastenfirmen haben in Luxemburg Vermögen gebunkert — 6,5 Billionen Euro, das Hundertfache des Bruttoinlandsprodukts. Ein Waffenhändler, ein russischer Mafiaboss, ein Mann mit Verbindungen zur 'Ndrangheta — das Gästebuch eines Hotels, das keine Fragen stellt. Das Transparenzregister, nach LuxLeaks eingerichtet, ist selbst intransparent: fehlerhaft, lückenhaft, ein Vorhang aus Papier.
Luxemburg spielt nicht allein. Es spielt mit Brüdern: Österreich, die Niederlande, Irland — alle halten die Hand auf, wenn Vermögen durch die europäischen Gassen fließt. Luxemburgs Steuervorteile drücken den effektiven Satz auf ein, zwei Prozent — weniger zahlt man in manchen Klöstern für die Beichte.
Die Offshore-Leaks haben die globale Dimension dieser Maschinerie bloßgelegt. Luxemburg signalisiert Bereitschaft, das Bankgeheimnis zu lockern, den automatischen Informationsaustausch zu unterstützen — eine Geste, nobel wie ein Strauß auf einem Grab. Die Optimierungsmöglichkeiten bleiben, die Architekten bleiben, das Geld bleibt.
Oxfam Frankreich fordert strengere Regulierung. Die EU-Kommission, Hüterin der Verträge, schweigt zu den Praktiken der eigenen Mitgliedstaaten. Luxemburg steht nicht auf der schwarzen Liste, die Brüssel nach LuxLeaks erstellt hat. Auf jener Liste stehen nur Länder außerhalb der Union. Das Auge, das über Drittstaaten wacht, ist gegenüber den eigenen blind — eine Blindheit, die nach Berechnung aussieht.
Unklar bleibt, wer in den Ministerien den Hebel zieht. Die Recherche hat die Briefkastenfirmen gezählt. Was fehlt, ist die Karte der Strickleitern, die nach oben führen.
Die Macht hat viele Gesichter. Das höflichste lächelt aus Brüssel.
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