Milliarden für die Bilanz: Wie die EU Google bestraft, ohne es zu bändigen
4,34 Milliarden Euro. 1,49 Milliarden Euro. Zahlen, die in den Schlagzeilen groß aussehen und in den Quartalsberichten von Alphabet unter „laufende Geschäftskosten" verschwinden. Die EU-Kommission hat Google erneut zur Kasse gebeten – im März dieses Jahres, weil der Konzern seine marktbeherrschende Stellung bei Online-Werbung missbrauchte. Im Juli 2018 waren es sogar 4,34 Milliarden wegen illegaler Praktiken bei Android. Rekordstrafen, heißt es. Beruhigungspillen, sage ich.
Während in Brüssel die nächsten Bußgeldbescheide formuliert werden, bereitet das US-Justizministerium ein neues Kartellverfahren vor. Das Wall Street Journal weiß es seit diesem Freitag. Die Informanten bleiben im Dunkeln. 2011 hatte die US-Kartellbehörde FTC bereits ermittelt. Eingestellt nach zwei Jahren. Google musste „bestimmte Praktiken abstellen". Welche? Wer hat geprüft? Fragen, die im Orkus der Pressemitteilungen verschwinden.
Die EU plant, die Kartellvorschriften zu überarbeiten – um mit der Digitalisierung der Wirtschaft Schritt zu halten, wie es heißt. Die rechtliche Durchsetzbarkeit greift ab diesem Freitag. Ein entscheidender Schritt, sagen sie. Ich sage: ein Schritt, der das Fundament nicht antastet. Kartellverfahren sind das unzureichende Instrument, das uns die Geschichte lehrt. Man erinnere sich an die CDS, an die Banken, an 2008. Die Lobbyarbeit gegen Transparenz hat dort ganze Volkswirtschaften in den Abgrund gerissen. Reguliert wurde im Nachhinein, halbherzig, zahnlos. Das Kartellverfahren der EU-Kommission gegen Banken war damals eine politische Reaktion, keine strukturelle Antwort.
Wer profitiert von der aktuellen Inszenierung? Die Kanzleien, die Berater, die zwischen Brüssel und Mountain View jetten. Google selbst? Die Strafe ist ein Posten in der Buchhaltung. Die Frage ist nicht, ob die Strafen gezahlt werden. Die Frage ist, ob sie irgendetwas verändern. Bisher: nichts.
Die Macht, die Google über Daten, Suchergebnisse und damit über Meinungen ausübt, verdient kein Bußgeld. Sie verdient Zerschlagung. Stattdessen bekommen wir Pressekonferenzen und das beruhigende Gefühl, dass etwas passiert. Nichts passiert. Die Bücher sind nicht ausgeglichen, und das war nie ein Versehen.
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