Einstimmigkeit — das letzte Versteck
Manche Verträge sterben nicht an dem, was in ihnen steht — sie sterben an der Prozedur. Die EU sucht eine globale Lösung für die Kontrolle über Algorithmen und den Datenschutz, und während alle über KI-Regulierung und Vielfalt reden, lächeln die Männer auf dem Podium. Sie wissen: Einstimmigkeit ist kein demokratisches Instrument. Einstimmigkeit ist ein Versteck.
Österreich, Frankreich, Italien, Spanien haben längst gehandelt. Nationale Digitalsteuern, jede nach eigenem Maß, jede mit dem Blick auf dieselbe Adresse: Apple, Meta, Google — unabhängig vom Hauptsitz. Deutschland erwägt, sich am österreichischen Modell zu orientieren. Erwägt. Das schönste Wort der deutschen Sprache, weil es alles bedeuten kann und nichts bedeuten muss.
Die EU-Kommission plant derweil eine breitere Steuer, die alle großen Unternehmen in der EU betrifft — und lässt die spezifische Digitalsteuer fallen. Das klingt nach Lösung. Es klingt nach Großzügigkeit. Wer genauer hinsieht, fragt: Wer zahlt, wenn alle zahlen? Und wer profitiert, wenn niemand mehr namentlich benannt wird?
Die Einführung erfordert die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Aller. Das ist der Mechanismus, den die Konzerne gar nicht lobbyieren müssen — er lobbyiert für sie. Unterschiedliche nationale Interessen, heißt es. Doch wer schützt hier eigentlich wen: die Vielfalt der Interessen oder die Monopole, die sich dahinter verbergen?
Die EU betont die Bedeutung von Vielfalt und Zugang zu Informationen in einer demokratischen Gesellschaft, während sie Innovationen in der KI-Technologie reguliert. Eine elegante Formulierung. Wer den Zugang zu Informationen kontrolliert, kontrolliert die Demokratie. Wer die Algorithmen kontrolliert, kontrolliert den Zugang. Und wer die Steuer verzögert, kontrolliert die Zeit.
Unklar bleibt, wer in den Hinterzimmern den österreichischen Vorschlag bereits umarmt und wer ihn nur berührt. Unklar bleibt, wessen Interesse die breitere Steuer tatsächlich dient. Aber eines weiß ich: Wenn am Ende alle zustimmen, hat jemand sehr höflich sehr lange gelächelt.
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