Die fünf Jahre, in denen nichts geschah
Brüssel legt einen neuen Vorschlag auf den Tisch, und wie immer lohnt es sich, nicht auf das zu hören, was gesagt wird, sondern auf das, was fünf Jahre lang nicht gesagt wurde. Vierundneunzig Komma drei Prozent — so weit trägt das 5G-Netz der Union bis Ende 2024, eine Zahl, die glänzt, solange man nicht hinsieht, woraus sie besteht. Denn die Abdeckung führt, der Aufbau eigenständiger 5G-Dienste jedoch stockt, und die Pionierbänder sind noch immer nicht vollständig zugewiesen. Das Observatorium hat es notiert, mit der Kühle eines Buchhalters.
Die Kommission will Huawei und andere chinesische Anbieter aus den kritischen 5G-Netzwerken verbannen. Cybersicherheit, nationales Risiko, schöne Worte in der Sprache des Kommissionsdeutsch. Siebzehn Mitgliedstaaten ohne vollständigen Plan. Drei haben die Toolbox umgesetzt, mit Zahlen, die sich sehen lassen können: Belgien fiel von hundert auf einundvierzig Prozent chinesischer Komponenten, Rumänien von einundsechzig auf vierundvierzig. Zypern steht weiterhin bei hundert. Österreich bei siebenundsechzig, Ungarn bei zweiundsechzig, Deutschland bei neunundfünfzig. Das Netz ist voller Drähte, die niemand zu kappen wagt.
Henna Virkkunen sagt, sie sei unzufrieden. Unzufrieden — das diplomatische Wort für ein politisches Versagen, das sich seit fünf Jahren hinzieht. Freiwilligkeit in einer Union, die auf nationaler Souveränität in Sicherheitsfragen baut, ist nichts anderes als ein Dolch ohne Klinge. Thierry Breton hatte es 2023 schon beim Namen genannt. Damals hat es niemand hören wollen.
Dreihundert Millionen Euro zusätzlich für 5G und 6G, der Digital Networks Act soll den Rahmen setzen — einheitliche Regulierung, Investitionen, Sicherheit. Doch wem die Befugnis zufällt, die Liste der hochriskanten Anbieter zu definieren, bleibt im Nebel. Drei Jahre Übergangsfrist für die Betreiber. Das klingt lang. Das ist kurz.
Neunundfünfzig Prozent Abhängigkeit in Deutschland, dessen Mobilfunknetz die gesamte Wirtschaft trägt. Ein einziger Entschluss aus Peking, und die Lieferketten erzittern quer durch die Union. John Strand hat es gesagt, mit der Ruhe eines Mannes, der die Rechnung schon aufgemacht hat. Offen bleibt, wer in den Hauptstädten den Takt angibt — die Kommission, die Minister, oder jene stillen Kanäle, durch die chinesische Komponenten weiter fließen, während alle auf die Bühne starren.
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