Zwei Namen gestrichen – die Front bröckelt
Brüssel. 22. September. 23:59 Uhr. So sieht eine Deadline aus, die niemand einhalten wollte. Die Uhr tickte, 27 Botschafter stritten, und am Ende standen zwei Namen weniger auf der Sanktionsliste der EU: Alischer Usmanow und Michail Fridman. Dafür drei Jahre Stillstand für die übrigen 3.000 Gelisteten. So sieht Kompromiss aus, wenn Einstimmigkeit Pflicht ist.
Schauen wir hinter die Kulissen. Die Slowakei eröffnete das Spiel – Außenminister Blanar hatte Usmanows Kampf gegen die Liste schon im Frühjahr öffentlich unterstützt. Dann überraschte Frankreich. Drei Diplomaten bestätigten gegenüber Reuters, Paris habe gedrängt, nachdem Aserbaidschan zwei französische Staatsbürger festgesetzt hatte. Nationale Sicherheit, sagt die Regierung. Aserbaidschan weist den Zusammenhang zurück. Luxemburg zog nach – wenn Usmanow, dann auch Fridman. So funktioniert Erpressungskaskade in der EU.
Kiew spricht von Demütigung. Die Ukraine sieht in der Streichung ein schwaches Signal an Moskau und fordert nationale Sanktionen als Antwort. Die Kritik sitzt: Ein Oligarch fällt, weil ein Drittstaat Geiseln nimmt. Was hindert morgen andere? Welcher Name wird als nächstes eingelöst?
Russland bleibt angewiesen auf China und Indien, um den Sanktionsdruck zu mildern und die Ölproduktion am Laufen zu halten. Die Streichung zweier Namen ändert daran nichts – aber sie ändert das Bild. Sie zeigt: Die Front hat Risse. Lettland gab seinen Widerstand erst spät auf, Italien und Kroatien signalisierten Bereitschaft zur De-Sanktionierung. Die EU verlängert jetzt für 36 Monate statt sechs – länger, aber mit weniger Inhalt.
Ungeklärt bleibt, was Paris Baku genau versprochen hat. Unklar bleibt, welche Rolle die vorübergehende Verwaltung westlicher Unternehmen in Russland spielt – sie beunruhigt mehrere europäische Regierungen und könnte weitere wirtschaftliche Spannungen auslösen. Der Wirtschaftsminister verspricht mehr Transparenz bei Exportgenehmigungen. Versprechen sind billig. Lieferungen sind es nicht.
Zwei Namen weg. Die Liste ist formell länger, aber dünner. Wer zählt schon Namen, wenn das Prinzip bröckelt?
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