36 Milliarden und kein Richter zuständig
Knapp 36 Milliarden Euro. So lautet die Rechnung, die Deutschland jedes Jahr an Steuertricksereien verliert. Oder besser: die Rechnung, die jemand verschwinden lässt, während der Fiskus die Quittungen sucht.
Was früher Cum-Ex war, hat einen Nachfolger: Tax Arbitrage 4.0. Wo Bankjuristen noch mit Papier und Fristen jonglierten, arbeiten heute Algorithmen. KI-gestütztes Algorithmic Trading — Handelssoftware, die in Millisekunden kauft und verkauft — wird zunehmend für Steuerhinterziehung genutzt. Die Maschine denkt schneller als jeder Sachbearbeiter und hinterlässt keine Fingerabdrücke, sondern nur Datenpunkte.
Die zentrale Figur trägt einen alten Namen: Hanno Berger. Ein Finanzexperte, der das Cum-Ex-Geschäft nicht erfunden, aber perfektioniert hat. Die Warburg Bank hat bereits erhebliche Summen an den Fiskus gezahlt, versucht aber, diese juristisch zurückzuholen. Der Clou: Wer zahlt, klagt. Wer klaut, sitzt. Wer zuschaut, schweigt aus Prinzip.
Offen bleibt, wer die Drähte zieht. Die Untersuchung zielt darauf ab, mögliche politische Einflussnahmen auf die Entscheidungen des Finanzamtes zu klären. Unklar bleibt, wie viele Steuerbescheide in welchen Amtsstuben revidiert wurden. Unklar bleibt auch, warum eine Behörde, die 36 Milliarden vermisst, nicht den Notstand ausruft.
Internationale Lösung? Fehlanzeige. Die mangelnde Koordination und die unterschiedlichen nationalen Regelungen machen jede Verfolgung zur Sisyphosarbeit. Luxemburg versteht Deutschland nicht. Irland will nicht verstehen. Die Niederlande verstehen und verdienen daran. Wer eine Lücke schließt, öffnet drei neue.
Es besteht dringender Bedarf an internationaler Zusammenarbeit und innovativen regulatorischen Ansätzen — schön formuliert. Übersetzt: Solange kein Land den Anfang macht, macht jedes weiter. Solange Algorithmen schneller sind als Ermittler, gewinnen die Algorithmen. Die Praktiken des Tax Arbitrage 4.0 werden erhebliche finanzielle Verluste verursachen, wenn sie nicht effektiv bekämpft werden. Die Frage ist nur: wessen Verlust?
Der der Republik, die ihre Schulen nicht mehr bezahlt. Der der Krankenschwester, die mit 1800 Euro brutto den Gürtel enger schnallt. Der aller jener, die nie einen Algorithmus besessen haben und trotzdem dessen Rechnung begleichen.
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