Das Sanktionsnetz hat Maschen: Russlands Gas bleibt flüssig
Die EU zieht das Netz enger. Das 22. Sanktionspaket listet 1.569 Personen und Unternehmen. Neu ist der Zugriff aufs Konto: Die Finanzierung russischer politischer und nicht-staatlicher Organisationen in der EU wird verhindert, um Desinformationskampagnen zu bekämpfen. Wer Lügen finanziert, braucht Adressen und Deckmäntel. Ohne diesen Zugriff bleibt alles nur Papier.
The EU is tightening the net. Its 22nd sanctions package lists 1,569 individuals and companies. The new element is access to bank accounts: Funding for Russian political and non-governmental organizations in the EU will be blocked in an effort to counter disinformation campaigns. Those who finance lies need addresses and aliases. Without such access, it all remains just paper.
Doch Papier ist billig. Moskau nennt die Maßnahmen wirkungslos und verweist auf ein Wachstum von über drei Prozent. Der EU und ihren Partnern fällt es schwer, Sanktionen durchzusetzen. So kann Russland weiterhin erhebliche Einnahmen erzielen. Die Rechnung geht auf. Nicht bei der EU.
Erstmals trifft es die Flüssiggas-Geschäfte. Häfen wie Zeebrugge dürfen russisches LNG nicht mehr in Drittstaaten verschiffen; vergangenes Jahr liefen vier bis sechs Milliarden Kubikmeter über EU-Häfen. Das Muster ähnelt der Umgehung von Sanktionen im Ölsektor, zeigt aber technische Hürden bei LNG-Tankern. Die Umleitung auf Märkte wie China verschiebt die geopolitischen Energiebeziehungen. Sanktionen verschieben den Handel. Sie ersticken ihn nicht.
Europäische Gasimporte bleiben unberührt und gelten in manchen EU-Staaten als unverzichtbar für vertretbare Preise. Die Entscheidung, die Abhängigkeit von europäischen Märkten zu reduzieren, könnte langfristige Folgen für EU-Wirtschaft und Versorgungssicherheit haben.
Gazprom plant trotz der Sanktionen neue Pipeline-Projekte nach China. Umgehungsstrategien müssen adressiert werden, sonst bleiben Listen Makulatur. Die EU hat Transaktionen rund um die Nord Stream Pipeline verboten und Sanktionen auf Unternehmen und Einzelpersonen ausgeweitet, um die Wirkung zu erhöhen. Die geänderte Gasrichtlinie soll Produktion und Betrieb trennen; dagegen erhob die Nord Stream 2 AG Nichtigkeitsklage.
Offen bleibt, wer die neuen Routen organisiert und bezahlt. Am Ende zahlt der Haushalt an der Zapfsäule mit für Entscheidungen aus dem Boardroom. Sanktionen ohne Durchsetzung sind Wetten auf die gute Absicht anderer. Moskau wettet dagegen.
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