Der Krieg leiht sich den Terrorbegriff
Die Ukraine beschuldigt Russland, Terrorakte zu begehen, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, Russland als Terrorstaat zu klassifizieren. Kiew will damit den Angriffskrieg in eine Abwehr gegen Terror verwandeln.
Ukraine has accused Russia of committing terrorist acts and urged the international community to classify Russia as a terrorist state. Kyiv hopes to turn its war of aggression into a defense against terrorism.
Russland sieht die gegen sein Staatsgebiet gerichteten Angriffe als Reaktion auf seinen eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine und verstärkt seine Verteidigungsmaßnahmen. Der FSB meldet eine Zunahme von Angriffen in russischen Grenzregionen und führt sie auf ukrainische Geheimdienste zurück. Beide Narrative dienen der Aufrüstung.
Sicherheitslücken in weit verbreiteten Messaging-Diensten und Content-Management-Systemen erhöhen die Anfälligkeit für Cyberangriffe; Künstliche Intelligenz birgt unvorhersehbare Risiken und Angriffsmethoden, die IT-Sicherheit herausfordern. Offen bleibt, wer die Angriffe ausführte und über welche Werkzeuge oder Befehlswege sie verfügten. Die Zuschreibungen sind Behauptungen, kein Beweis.
Die internationale Gemeinschaft hat zugleich eine Milliardenhilfe für die ukrainische Zivilinfrastruktur im Winter zugesagt und entlastet damit die zivile Seite. General Budanov stellt die Stärke des russischen Militärs in Frage, beschreibt es als eine Gruppe schlecht ausgerüsteter Soldaten und behauptet, die Ukraine werde alle von Russland besetzten Gebiete zurückerobern, einschließlich Donbass und der Krim. Die Prognose verspricht Endgültigkeit, belegt ihre Mittel jedoch nicht.
Wer profitiert? Eine Einstufung würde Kiews Forderung zur diplomatischen Waffe machen und Moskaus Verteidigungslinie als Reaktion auf Terror rahmen. Moskau kann ukrainische Operationen als Teil des Krieges und seine Aufrüstung als Schutz vor Terror darstellen. Das Verfahren belegt, wie wirksam der etikettierte Notstand Macht vergrößert. Eine Klassifizierung ohne unabhängige Beweiskette würde den Streit nicht schließen, sondern nur den Krieg unter einem Namen weiterführen, den keine Seite mehr prüfen muss.
❖ Ende des Artikels ❖